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Die Pandemie als Brennglas

Zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung wird es nach Auffassung von Tom Ackermann sein, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Weitere Herausforderungen sieht er in der Krankenhausstrukturreform, der sektorenübergreifenden Versorgung und dem Ausbau der Digitalisierung.

Blick auf die nächste Legislaturperiode

In wenigen Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit welchen Erwartungen schauen Sie auf die Gesundheitspolitik in der nächsten Legislatur? Wir haben in den vergangenen Jahren eine sehr intensive Auseinandersetzung mit den Stärken und Schwächen unseres Gesundheitswesens erlebt. Die Pandemie hat wie ein Brennglas gewirkt: Sie hat zum einen gezeigt, wie leistungsfähig unsere Gesundheitsversorgung ist, zum anderen aber auch, an welchen Stellen es hapert. Vor allem die strukturellen Defizite müssen von der künftigen Bundesregierung konsequent angegangen werden. Daneben wird auch die Finanzlage der GKV in den Fokus rücken, denn die Kassen sind leer. Und das liegt nicht nur an Corona.

Tom Ackermann Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest

AOK-Vorstandsvorsitzender Tom Ackermann
Tom Ackermann
Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?
Erste Aufgabe wird es sein, die Finanzlage in der GKV zu stabilisieren. Wenn das heutige Beitragssatzniveau gehalten werden soll, müssen Bundesregierung und Bundestag sofort handeln. Die Erhöhung des Bundeszuschusses für 2022 ist eine Notlösung. Sie verschafft der neuen Regierung allenfalls eine Atempause.

Wie sehen Sie die weitere Perspektive?
Ausgaben und Einnahmen müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Und wenn zusätzliche Beitragsgelder in die Versorgung fließen, muss damit ein spürbarer Zusatznutzen für die Versicherten einhergehen. Ohne diesen Kompass verliert die solidarische Finanzierung ihre Akzeptanz. Zur Beitragsgerechtigkeit gehört zudem eine klare Abgrenzung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der GKV gegenüber staatlichen Aufgaben. Da ist in den letzten Jahren einiges durcheinander geraten. Gefragt ist also eine dauerhafte Finanzierungsperspektive für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Was gehört außerdem auf die Prioritätenliste?
Die größte Baustelle bleibt der Krankenhaussektor. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass Behandlungen nur dort erfolgen, wo die Voraussetzungen für eine bestmögliche Behandlung gegeben sind. Verbindliche Qualitätsvorgaben für die stationären Leistungen wären ein wichtiger Schritt. Auf dieser Basis könnten die Länder den Kliniken differenzierte Versorgungsaufträge erteilen und spezialisierte Leistungen bedarfsgerecht bündeln. Die Pandemie hat gezeigt, dass klare Zuständigkeiten und Spezialisierungen notwendig sind. Auch die Finanzierung gehört auf den Prüfstand. Die Investitionsmittel der Länder sind nach wie vor unzureichend. Der Bund sollte die Länder weiter unterstützen, in den Strukturumbau zu investieren. Aber auch das DRG-System muss im Sinne einer sach- und leistungsgerechten Finanzierung weiterentwickelt werden. Außerdem müssen die Themen weiter verfolgt werden, die nicht zu Ende gebracht wurden.

Welche sind das?
Ich denke an die Reform der Notfallversorgung. Der im letzten Jahr vorgelegte Entwurf mit den integrierten Notfallzentren an ausgewählten Krankenhäusern wies in die richtige Richtung. Bestandteil einer solchen Reform muss aber auch das bessere Zusammenspiel von Rettungsleitstellen, Rettungsdienst und ärztlichem Notdienst sein. Wieder auf die Agenda gehört die sektorenübergreifende Versorgung. Die Ergebnisse der Bund-Länder-AG reichen nicht. Nach meiner Überzeugung würden wir vorankommen, wenn sich Versorgungsplanung und Sicherstellung sektorenübergreifend an Versorgungsauftr gen und Leistungskomplexen orientieren. Daneben bleibt die Digitalisierung ein Dauerbrenner. Rund um die elektronische Patientenakte sind viele richtige Weichen gestellt worden. Nun muss der Nutzen in der Versorgung ankommen. Und natürlich wird die Pflegeversicherung die nächste Bundesregierung weiter beschäftigen.