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Verwaltungsrat begrüßt Sozialgarantie des Bundes

Potsdam, 19. Juni 2020. Der Verwaltungsrat der AOK Nordost hat die vom Bund gegebene „Sozialgarantie 2021“ in seiner heutigen Sitzung begrüßt. Diese Zusage im kürzlich verabschiedeten Konjunkturpaket sieht vor, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Versicherte und Arbeitgeber infolge der Corona-Pandemie insgesamt nicht über die Schwelle von 40 Prozent steigen sollen.

„Es wäre sowohl für die Beschäftigten als auch für die Arbeitgeber ein wichtiges Signal, wenn die Bundesregierung alles Notwendige täte, dass durch die Folgen der Pandemie die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen“, sagten die alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Knut Lambertin und Alexander Schirp nach Beratungen des höchsten Selbstverwaltergremiums der AOK Nordost. „Diese Zusage ist umso wichtiger, da die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung – wesentlich getragen durch die Beitragszahlungen der Versicherten und Arbeitgeber – durch die Vielzahl an ausgabenintensiven Gesetzen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits vor der Krise deutlich unter Druck geraten sind.“

Ausgabensteigerungen erstmals über 5 Prozent – auch ohne Corona-Kosten

Das zeigen die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Quartal 2020, in dem eine Lücke von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden ist. Auch das AOK-System schließt mit einem deutlichen Minus von rund 435 Millionen Euro das erste Vierteljahr ab. Das AOK-Ausgabenplus lag laut Bundesverband erstmals seit Jahren wieder bei über fünf Prozent. Auswirkungen der Corona-Krise sind dabei noch nicht wesentlich enthalten, die Steigerungen gehen vor allem auf die Gesetzgebung aus dem Vorjahr und ihren massiven Kostendruck zurück.

Auch bei der AOK Nordost waren deutliche Ausgabensteigerungen bereits im Jahr 2019 ablesbar. Allein durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat die Gesundheitskasse ein Ausgabenplus von 15,5 Millionen Euro verzeichnet. Auch im Heilmittel-Bereich hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz einen deutlichen Kostenanstieg bewirkt. Die im Süden der Bundesrepublik geltenden Höchstpreise müssen seit Mitte 2019 auch im Nordosten bezahlt werden, obwohl hier niedrigere Kostenstrukturen bestehen. Allein für das 2. Halbjahr belaufen sich diese Mehrkosten auf rund 22 Millionen Euro. Zusammen mit anderen Ausgabensteigerungen hat das in der Summe für das Geschäftsjahr 2019 bei der AOK Nordost zu insgesamt höheren Ausgaben als Einnahmen geführt, die durch Betriebsmittel ausgeglichen werden mussten. Die vom Gesetzgeber geforderte finanzielle Rücklage bleibt dabei in ausreichender Höhe bestehen.

„Krankenkassen halten das Gesundheitswesen finanziell am Laufen“

„Für uns als Krankenkassen ist es selbstverständlich, das Gesundheitswesen finanziell am Laufen zu halten – erst recht in der Krise“, betont AOK-Vorstandsvorsitzende Daniela Teichert.

Aber bereits die ausgabenintensiven Gesetze der Bundesregierung aus der Zeit vor der Pandemie haben das Ziel eines stabilen Finanzkurses deutlich erschwert. „Jedes einzelne Gesetz wäre mit entsprechender Anstrengung finanziell verkraftbar gewesen“, so Teichert. „In der Summe jedoch führen sie zu erheblichen Belastungen der Krankenkassen als Leistungsträger. Wie für den Schätzerkreis auf Bundesebene wird es deshalb auch für jede einzelne Krankenkasse im Herbst darauf ankommen, einen Kassensturz zu machen und finanziell verantwortungsvoll für das kommende Jahr zu planen“, betont die Vorstandsvorsitzende.

Pressekontakt

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Pressesprecher Matthias Gabriel
Telefon: 0800 265080-22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de