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Resolution des Verwaltungsrates der AOK Nordost

„Gegen Zentralismus – Für den Erhalt regionaler Versorgungsgestaltung!“

Berlin, 24.06.2019. Der Verwaltungsrat der AOK Nordost hat sich für den Erhalt der regionalen Gestaltung in Versorgungsfragen und gegen die Gesetzesvorhaben von Bundesminister Jens Spahn zur bundesweiten Öffnung der Ortskrankenkassen und die massiven Eingriffe in die Selbstverwaltung ausgesprochen. „Der Verwaltungsrat der AOK Nordost lehnt eine weitere Zentralisierung im Gesundheitswesen und dem damit verbundenen Angriff auf bewährte regionale Gesundheitsversorgung entschieden ab“, heißt es in der am vergangenen Freitag in Berlin verabschiedeten Resolution.

Innovative, passgenaue Lösungen vor Ort mit Partnern entwickeln

„Für die AOK Nordost ist die Sicherung einer guten Versorgung ihrer Mitglieder und Familienversicherten in der Region das Hauptanliegen. Innovative, passgenaue Lösungen müssen dabei vor Ort mit den Partnern gemeinsam entwickelt und in die Versorgung gebracht werden“, betonen die alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Knut Lambertin und Alexander Schirp.

Den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 25.03.2019 vorgelegten Referentenentwurf zur Kassenwahl (GKV-FKG) sowie den am 03.05.2019 veröffentlichten Referentenentwurf zur MDK-Reform halten die Verwaltungsratsvorsitzenden deshalb für „völlig inakzeptabel“, insbesondere die damit verbundene weitere Schwächung der Subsidiarität.

„Auch wenn die Soziale Selbstverwaltung mit ihren Vertretern der Beitragszahler für die Politik zuweilen unbequem erscheinen mag, ist die Sozialpartnerschaft ein wichtiger Garant für eine solidarische Krankenversicherung“, so Lambertin und Schirp.

Das höchste Selbstverwalter-Gremium der AOK Nordost fordert eine grundlegende Veränderung der Gesetzesentwürfe. Dabei müssen im Mittelpunkt stehen:

1. Erhalt regionaler subsidiärer Versorgungsstrukturen!

Das Verbot regionalen Bezugs bei den Krankenkassen befördert die Abschaffung regionaler Versorgungsstrukturen. Dies geht mit einer Verschlechterung passgenauer qualitätsgesicherter Versorgung für Patientinnen und Patienten einher und würde auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen.

2. Die Vertragsfreiheit zwischen den regionalen Partnern darf nicht beschädigt werden!

Versorgungsadäquate Behandlungspfade für Patientinnen und Patienten und leistungsgerechte Vergütungsregelungen für Ärztinnen und Ärzte müssen auch zukünftig gewährleistet bleiben.

3. Stärkung des Regionalprinzips!

Seit über 20 Jahren können GKV-Mitglieder frei wählen, ob sie sich bei einer regionalen oder einer bundesweit geöffneten Krankenkasse versichern – das ist echte Wahlfreiheit!

4. Solidarische Wettbewerbsordnung inhaltlich voranbringen!

Wettbewerb in der GKV hat dort Berechtigung, wo es um die beste qualitativ hochwertige Versorgung geht; ein purer Preiswettbewerb um junge und gesunde Versicherten zu Lasten der Kranken und (wenige) Zehntel Zusatzbeitrag läuft den Grundwerten einer solidarischen Krankenversicherung zuwider.

5. Keine Entmachtung der Beitragszahler durch weitere Eingriffe in die soziale Selbstverwaltung und keine weitere Machtkonzentration beim Bundesgesundheitsministerium!

Keine Schwächung der Sozialpartnerschaft im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes.

6. Selbstverwaltung der Medizinischen Dienste stärken!

Die unabhängigen Medizinischen Dienste müssen weiterhin in Trägerschaft der Krankenkassen über ihre legitimierte Selbstverwaltung verbleiben. Die vorgesehenen Restriktionen bei der Entsendung von Krankenkassenvertretern sind zugunsten von Vertretern aus der aktiven sozialen Selbstverwaltung zu verändern, um den notwendigen Interessenausgleich zwischen Patienten und Beitragszahlern und zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausgewogen zu gestalten.

Pressekontakt

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Matthias Gabriel
Pressesprecher
Tel.: 0800 265 080 – 22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de