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Regionale Verankerung der Kassen leichtfertig aufs Spiel gesetzt

Bei Gesetzen macht Gesundheitsminister Jens Spahn Tempo. Doch ob Weiterentwicklung des Morbi-RSA, die künftige Rolle der Selbstverwaltung oder ein „fairer“ Kassenwettbewerb – was unter dem Deckmantel der Verbesserung auf den Weg gebracht wird, erweist sich schnell als gefährliche Mogelpackung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drückt aufs Tempo. Schon mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat er einen bunten Omnibus in die Spur geschickt: Neben dem Kern des Gesetzes (Versicherte sollen schneller einen Termin beim Facharzt bekommen) spannt das Werk einen Bogen von Kryokonservierung über ZahnersatzZuschüsse bis zur elektronischen Patientenakte.

'Ginge es dem Minister um wirklich einheitliches Aufsichtshandeln, würde er die Länder-Aufsichten stärken. | Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost
Derzeit sind außerdem – in unterschiedlichen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens – ein Gesetz zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK-Gesetz), zur Digitalisierung im Gesundheitswesen (DVG) und das poetisch „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ getaufte FKG im Rennen.

Vor allem Letzteres hat es in sich. Neben der Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), der seit zwei Jahren für Auseinandersetzungen zwischen den Kassenarten sorgt, versucht der Minister in diesem Gesetz, die Rolle der Selbstverwaltung auf der Ebene des GKV-Spitzenverbandes zu beschränken (er nennt das „Professionalisierung“) und zugleich die regionale Beschränkung von Krankenkassen aufzuheben (das ist dann angeblich „fairer Wettbewerb“).

Taktisch mag dies ein geschickter Schachzug sein. Spahn lenkt auf diese Art vom eigentlichen RSA-Thema ab. Die Verwaltungsräte sind selbstverständlich damit beschäftigt, Schaden von der Selbstverwaltung abzuwenden und können sich nicht allen weiteren Herausforderungen so intensiv stellen.

Und die AOKs, so das Kalkül des Ministers, müssen sich um die drohende bundesweite Öffnung kümmern und können damit weniger Ressourcen auf eine gerechte und wissenschaftlich fundierte RSA-Reform verwenden. Und wer weiß? Vielleicht gibt es am Ende ja wirklich eine einheitliche Aufsicht über alle deutschen Krankenkassen – und damit zentralisierte Macht in Berlin.

Dabei ist Spahns Spiel nicht nur durchschaubar, sondern sogar grob fahrlässig. Ginge es dem Minister wirklich um einheitliches Aufsichtshandeln, würde er die Länder-Aufsichten stärken und deren Kompetenzen ausbauen. Das würde dem Geist der föderalen Struktur Deutschlands entsprechen. Die Bundesländer stellen – in all ihrer Unterschiedlichkeit – sicher, dass Entscheidungen mit Augenmaß und Kenntnis der Lage vor Ort getroffen werden und nicht nur aus dem Elfenbeinturm der Hauptstadt. Deshalb ist Krankenhausplanung Ländersache. Deshalb sind Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen auf

Länderebene organisiert. Und deshalb sind Landespolitiker über alle Parteigrenzen hinweg gegen Spahns FKG.

Und die „faire Kassenwahl“? Es ist ja schon heute nicht so, dass es an einer Auswahl bundesweiter und regionaler Kassen mangelt. Und ja, die Öffnung würde möglicherweise den Preiswettbewerb weiter befeuern. Das mag attraktiv erscheinen für junge und gesunde Versicherte. Aber es geht zulasten der Versorgungsqualität bei älteren und chronisch kranken Menschen.

Als AOK Nordost haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche erfolgreiche Versorgungsprogramme – teilweise mit bundesweitem Vorbildcharakter – initiiert. Bundesweite Kassen sind dann (manchmal) auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Aber fragen Sie mal einen Gesundheitspolitiker Ihres Landtages, wie viele Programme zur Versorgungsqualität von einer Ersatzkasse entwickelt worden sind …

Jens Spahns Vorgehensweise, mit medialem Volldampf, thematischem Feuerwerk und taktischen Ablenkungsmanövern seine Gesetze durchzupeitschen, ist im Kern undemokratisch. Nicht nur die verantwortlichen Bundespolitiker haben den Überblick über die einzelnen Regelungen längst verloren. Auch die Verbände, deren Anhörungen ein elementarer Bestandteil des demokratischen Gesetzgebungsverfahrens sind, kommen nicht mehr hinterher. Dieser wichtige Input wird den Gesetzen am Ende fehlen. Die Konsequenzen daraus werden wir am Ende alle tragen müssen.

Pressekontakt

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Matthias Gabriel
Pressesprecher
Tel.: 0800 265 080 – 22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de