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Gesund in Brandenburg

Die AOK Nordost stellt ihre gesundheitspolitischen Positionen zur Landtagswahl am 1. September in Brandenburg vor.

Gesund in Brandenburg

Die AOK Nordost als regionale Gesundheitskasse bekennt sich ausdrücklich zu der Herausforderung, die Versorgung vor Ort zu gestalten, und zu ihrer Verantwortung, den Transformationsprozess im Sinne zukunftsorientierter, bedarfsgerechter und nachhaltiger Lösungen mit ihrer Erfahrung und Expertise aktiv zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg müssen auf eine gute, zukunftsfeste gesundheitliche und pflegerische Versorgung auf einheitlichem Niveau vertrauen können – ob in der Stadt oder auf dem Land.

Die folgenden Aspekte sind entscheidend für die passenden Rahmenbedingungen:

Stationäre Versorgung

Die Gesundheitspolitik in Brandenburg steht mehr als je zuvor unter der volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Maßgabe, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Die über 50 Krankenhäuser in der Mark sind, gerade in den ländlichen Regionen, wichtige Säulen in Bezug auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Das Land bekennt sich zum Erhalt aller Krankenhausstandorte. Aus Sicht der AOK Nordost kommt es allerdings darauf an, die bestehende Situation nicht festzuschreiben, sondern mit Blick auf den demografischen Wandel eine strukturelle Veränderung der Krankenhauslandschaft herbeizuführen. Krankenhäuser sind in erster Linie Gesundheitseinrichtungen, keine Jobgaranten. Eine Umstrukturierung von Krankenhäusern hin zu Krankenhausstandorten im Sinne von Versorgungshybriden mit bedarfsbezogener, sektorenübergreifender Ausrichtung muss zügig in die Praxis umgesetzt werden.

Länderübergreifende Krankenhausplanung und Qualität in der stationären Versorgung

Laut Prognosen wird fast die Hälfte aller Brandenburgerinnen und Brandenburger im Jahr 2030 im Speckgürtel von Berlin wohnen. Eine Entwicklung, aus der neue versorgungspolitische Herausforderungen für Regierung und Politik im Land Brandenburg entstehen. Damit werden sich auch Versorgungsprobleme für Bürgerinnen und Bürger verstärken. Die Lösung dieser versorgungspolitischen Probleme muss den Notwendigkeiten einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung vor Ort Rechnung tragen.

Deshalb brauchen die Brandenburgerinnen und Brandenburger eine langfristige bedarfsorientierte Krankenhausplanung Berlin-Brandenburg mit gleichen Qualitätskriterien zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gleiche Lebensverhältnisse bedeuten auch gleiche Überlebenswahrscheinlichkeiten im Falle von akuten und schweren Erkrankungen. Es gibt keinen Grund für Unterschiede in der Anwendung von Qualitätskriterien – egal, ob im Bereich der Beatmungsentwöhnung, der Geriatrie oder der in Brandenburg nicht extra ausgewiesenen Kardiologie.

Es ist auch unverständlich, warum insbesondere bei hochspezialisierten zeitlich wählbaren Leistungen, beispielsweise in der Thoraxchirurgie und der Onkologie, kleine Krankenhäuser kleinste Fallmengen operieren dürfen. Wissenschaftliche Studien weisen bereits seit Jahren den positiven Zusammenhang zwischen Behandlungshäufigkeit und Behandlungsergebnis aus. Die Praxis hat gezeigt, dass die für diese Leistungserbringung notwendigen personellen, aber auch fachlich-qualitativen Voraussetzungen in den Brandenburger Kliniken nicht durchgehend gegeben sind.

Brandenburg und Berlin haben die Absicht erklärt, im Jahr 2020 zeitgleich ihre jeweiligen Krankenhauspläne auf der Grundlage gemeinsamer Versorgungsziele und gemeinsamer Planungsgrundsätze zu beschließen.

Die AOK Nordost sieht darin eine große Chance für beide Länder. Gerade vor dem Hintergrund des sich zunehmend verschärfenden Fachkräftemangels sollte die gemeinsame Planung genutzt werden, um Konzentrationsprozesse zu fördern, einheitliche Qualitätskriterien in beiden Plänen verbindlich zu verankern und die stationäre Versorgung beider Länder zukunftsfest zu machen. Der guten Absicht müssen jetzt Taten folgen, damit die „Gemeinsame Krankenhausplanung“ auch in der Praxis gelebt werden kann.

Anhebung der Investitionsförderung der Krankenhäuser

Nach Angaben der Brandenburger Krankenhausgesellschaft beläuft sich der jährliche Investitionsbedarf auf 180 Millionen Euro, während das Land Brandenburg derzeit lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Damit übersteigen die von den Krankenhäusern benötigten Investitionsmittel die vom Land bereitgestellten Mittel um ein Vielfaches. Mit dieser bei weitem nicht ausreichenden Investitionsfinanzierung sinken trotz zusätzlicher Mittel des Landes für den Strukturfonds auch die Chancen der Krankenhäuser, zukunftssicher auf Veränderungen in ländlichen Regionen reagieren zu können. Auch wenn der Strukturfonds auf Bundesebene nun zeitlich verlängert wurde, ist eine Anhebung der Investitionsfördermittel in Brandenburg besonders wichtig, um die Krankenhäuser auf die Erfordernisse der Zukunft vorzubereiten.

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Ambulante und Sektorenunabhängige Versorgung

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Damit die ambulanten Strukturen auf eine bedarfsgerechte, nachhaltig organisierte und für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbare Versorgung ausgerichtet werden können, sollten aus Sicht der AOK Nordost sämtliche Versorgungsaufträge in drei Versorgungsstufen erbracht werden, die zugleich auch die hochspezialisierte stationäre Versorgung beinhalten:

  1. Basisversorgung mit hohem Anteil von Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen

  2. Spezialisierte Versorgung durch Hausärztinnen und -ärzte und teilweise Fachärztinnen und -ärzte

  3. Hochspezialisierte Versorgung durch Fachärztinnen und -ärzte und stationäre Behandlung.

Die Versorgungsaufträge im ambulanten Bereich könnten grundsätzlich in allen Versorgungsstufen an Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Krankenhäuser oder auch weitere Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer vergeben werden; dies schließt qualifizierte nichtärztliche Fachkräfte ausdrücklich ein. Der Unterschied zur derzeit bestehenden sektoralen Versorgung besteht darin, dass die Leistungserbringung dem jeweiligen Ordnungsrahmen der Versorgungsstufe und nicht dem des jeweiligen Versorgungssektors folgen würde.

Um Versorgung sicherzustellen und medizinischen Fortschritt abbilden zu können, müssten die heutigen ambulanten Versorgungsaufträge für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Krankenhäuser nach Leistungen differenziert und entsprechend bedarfsgerecht aus Sicht der Patientinnen und Patienten geplant werden. Die methodischen Voraussetzungen für die Planung müssen zwar auf Bundesebene geschaffen werden. Die Planung und Fortschreibung der regionalen Leistungsbedarfe sowie die Sicherstellung könnte allerdings auf Landesebene durch ein gemeinsames Gremium, z. B. der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner erfolgen. Für alle Versorgungsstufen könnte somit die Organisation der Versorgung durch Zentren im Sinne räumlich zusammengefasster Netze erfolgen. Wichtig ist dabei, dass die Entfernungen zur Versorgung mit der jeweiligen Versorgungsstufe in Einklang stehen müssen. Beispielsweise sollte die Basisversorgung immer wohnortnah erfolgen. Die AOK Nordost ist der Ansicht, dass die Finanzierung der sektorenunabhängigen Versorgung ausgabenneutral gestaltbar und aus den bestehenden Finanzierungsmitteln der ambulanten und stationären Versorgung zu decken ist.

Der Innovationsfonds ist auch in diesem Sinne ein geeignetes Instrument, um die sektorenunabhängige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Insbesondere größere, strukturverändernde Projekte können mit Hilfe des Innovationsfonds umgesetzt und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure der gesundheitlichen Versorgung gefördert werden. Damit positive Effekte der Projekte nachhaltig gesichert werden, sollte allerdings ein ver-einfachter rechtlicher Rahmen für den Abschluss von innovativen Versorgungsformen geschaffen und die vertraglichen Gestaltungs- und Abschlussfreiheiten für die Krankenkassen erhöht werden. Der Innovationsfonds sollte auch die Entwicklung und Erprobung alternativer Vergütungsmodelle stärker in den Fokus nehmen. Nach Ablauf der Projekte ist die Überführung in die Regelversorgung jedoch weiterhin ungeklärt. Hier sind entsprechende Rahmenvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zeitnah zu etablieren. Dafür sollte sich auch die Landesregierung Brandenburg auf Bundesebene einsetzen.

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Pflege

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Aktuell leben in Brandenburg 112.000 pflegebedürftige Menschen, das sind 4,5 Prozent der Bevölkerung. Bei unveränderten Rahmenbedingungen würde der Anteil der pflegebedürftigen Menschen an der Bevölkerung bis zum Jahr 2040 auf 8 Prozent ansteigen. Zugleich wird der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung für das Land Brandenburg unter Berücksichtigung der jüngsten Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2040 sogar auf 37 Prozent anwachsen.

Kombiniert man diese Zahlen mit der Sogwirkung Berlins und der damit einhergehenden Entleerung des ländlichen Raums, ergibt sich für das Land Brandenburg ein eindeutiges Bild: Die zentrale Herausforderung in der Gesundheitsversorgung ist zunehmend die Sicher-stellung der Versorgung im ländlichen Raum.

Strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, veröffentlicht am 16.01.2019, verdeutlicht: Für eine langfristige Sicherung der Pflege reicht die mit Jahresbeginn 2019 erfolgte Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht aus. Ohne weitere Reformen wird der Beitragssatz von derzeit 3,05 auf 4,25 Prozent im Jahr 2045 steigen.

Derzeit ist das System der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung darauf ausgelegt, dass die Pflegeversicherung in Abhängigkeit von Pflegegrad, Unterbringungsart und Betreuungsform im Sinne einer Teilleistungsversicherung festgelegte Beträge der Kosten übernimmt. Alle darüber hinaus gehenden Beträge sind von den Pflegebedürftigen beziehungsweise ihren Angehörigen zu bezahlen. Dabei sorgen deutlich steigende Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeinrichtungen derzeit für besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit.

Einige Konzepte zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, beispielsweise von Prof. Dr. Markus Lüngen oder Prof. Dr. Heinz Rothgang liegen bereits vor. Auch die Landesregierung sollte sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Weiterentwicklung der Pflege-versicherung beteiligen.

Ambulante Pflege

Die AOK Nordost sieht für den ambulanten Bereich der Pflege bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen einigen Änderungsbedarf, bei dem die Landesregierung unterstützen sollte.

Während nur rund die Hälfte der Anspruchsberechtigten im Land Brandenburg den monat-lichen Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI) nutzt, führt die Umsetzung zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, sowohl auf Seiten der Leistungserbringer als auch der Pflegekassen.

Der sogenannte Entlastungsbetrag steht Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zu und dient der Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie der Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags.

Aus Beratungen in den Pflegestützpunkten wird jedoch deutlich, dass der Grund für die zögerliche Inanspruchnahme nicht fehlendes Wissen ist, sondern eher fehlende beziehungsweise unzureichende Angebote sind. Der Entlastungsbetrag ist daher besonders für Pflegebedürftige in ländlichen Regionen wenig praktikabel, da gerade hier, aufgrund des mangelnden Angebots, dringend mehr Flexibilität in der Leistungsauswahl benötigt wird. Aus Sicht der AOK Nordost sollte der Entlastungsbetrag daher wegfallen und stattdessen im Sinne eines Aufschlags auf das bestehende Pflegegeld mehr Geld für ambulante Leistungen zur Verfügung stehen. So könnten Pflegebedürftige flexibler entscheiden, welche Leistungen sie zur Sicherung der häuslichen Pflege einsetzen.

Nach Meinung der AOK Nordost sollte auch die Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten (Angebotsanerkennungsver-ordnung – NBEA-AnerkV) im Land Brandenburg dahingehend geändert werden, dass gewerbliche Anbieter im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ebenfalls eine Anerkennung bekommen können. Nach den Beispielen in Sachsen und perspektivisch bis Ende 2019 in Mecklenburg-Vorpommern sollte aber ebenso über die Möglichkeit der Anerkennung von sogenannten Nachbarschaftshelfern nachgedacht werden.

Aus Sicht der Pflegekasse bei der AOK Nordost sollte sich die Landesregierung Branden-burg auf Bundesebene darüber hinaus dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Vorausset-zungen für zusätzliche Leistungen Pflegebedürftiger in ambulant betreuten Wohngruppen (Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI) leistungsrechtlich keine Interpretationen zulassen, beispielsweise in Bezug auf die gemeinschaftliche Beauftragung einer Person und Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgungsform.

Alternativ sollte sich die Landesregierung Brandenburg dafür einsetzen, dass alle Pflegebedürftigen in ambulanten Wohngruppen höhere Pflegesachleistungen oder ein höheres Pflegegeld erhalten oder dass die ambulanten Pflegeleistungen ungeachtet der gewählten Versorgungsform (eigene Häuslichkeit, Wohngruppe) für alle Pflegebedürftigen erhöht werden und insbesondere der Pflegegrad 1 um einen regulären Leistungsanspruch auf Pflegegeld und Pflegesachleistungen erweitert wird.

Digitalisierung in der Pflege

Mit der Digitalisierung bieten sich vollkommen neue Möglichkeiten, für Pflegethemen zu sensibilisieren, zu informieren und mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Um dem Bedarf an Informationen für die häusliche Pflege gerecht zu werden, bietet die AOK Nordost im Internet unter https://aok-pfiff.de/ seit Jahren Antworten auf vielfältige Fragen pflegender Angehöriger. Dazu gehören beispielsweise Pflegefilme mit praktischen Anleitungen. Die PfiFf-Pflegefilme im YouTube-Kanal wurden von fast 200.000 Interessierten aufgerufen, knapp 5.000 Personen abonnierten das Angebot.

Die Pflege-Mediathek, eine Internetseite (https://pflegeakademie.aok.de/) mit Schulungsangeboten, vor allem zur Prävention für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ambulanter Pflege-dienste und stationärer Pflegeeinrichtungen, wird derzeit auch für Krankenhäuser ausgebaut.

Im Bereich innovativer Wohnkonzepte engagiert sich die AOK Nordost beratend. Die Finanzierung von Systemen, die eine autarke Lebensführung verbessern, sind derzeit weder in der Pflegeversicherung noch in der Krankenversicherung verortet. Für die Zukunft ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, über die Pflegeversicherung entsprechende Angebote finanzieren zu können. Die AOK Nordost unterstützt die Bestrebungen, sogenannte AAL (Ambient Assisted Living)-Systeme schneller in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufzunehmen.

Maßgebend für die Zukunft ist der zeitnahe Anschluss an die Telematikinfrastruktur sowie die Möglichkeit, dass auch für die Pflegeberufe der Zugang zur elektronischen Patientenakte geschaffen wird.

Qualifizierte Beratung

Durch neue Pflegeberatungsrichtlinien und gestiegenen Beratungsbedarf sind die Pflegeberatungen insgesamt zeitlich intensiver und inhaltlich komplexer geworden. Zusätzlich wird den Versicherten formal ein deutlich größerer Gestaltungsspielraum durch den Einbezug der Familienberatung eingeräumt. Frühzeitig durchgeführte Beratungen ermöglichen Pflegebe-dürftigen u. a. die Inanspruchnahme ambulanter und teilstationärer Pflege und somit einen möglichst langen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit. Außerdem kann durch familiale Pflegesettings der Versorgungsdruck von den ambulanten und stationären Kapazitäten genommen werden. Qualifizierte Pflegeberatung ist ein zentraler Schlüssel zu einer guten pflegerischen Versorgung.

Daher sind die bestehenden Strukturen der Pflegestützpunkte zu erweitern. Dies wird in den Pflegestützpunkten aktuell schon durch die Unterstützung regionaler ehrenamtlicher Pflegenetzwerke realisiert, die den niedrigschwelligen Zugang zu Pflegeleistungen gerade im ländlichen Bereich ermöglichen. Die AOK Nordost unterstützt die Verstetigung dieser Strukturen durch Kofinanzierung von Netzwerkkoordinierenden in den Pflegestützpunkten. Deshalb sollte die Landesregierung Brandenburg darauf hinwirken, dass das Berufsbild des Pflegeberaters (§ 7a SGB XI) staatlich anerkannt und die Bezeichnung „Pflegestützpunkt“ als Marke bundesweit geschützt wird.

Darüber hinaus gehören die Qualifizierung eigener Pflegeberater/-innen, Schulungen für pflegende Angehörige und Weiterbildungen von Pflegefachkräften, z. B. zu Präventionsthemen, zu den Aufgaben der AOK Nordost. Mit der vor drei Jahren erfolgten Gründung der AOK Pflege Akademie, einer im Rahmen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bundesweit einzigartigen Bildungseinrichtung, verbindet die AOK Nordost zugleich die genannten Themen. Die Qualifizierungen, beispielsweise „Palliativversorgung/Hospize“ für Pflegeberaterinnen und –berater, aber auch Schulungsangebote für pflegende Angehörige im Rahmen der Initiative „Pflege in Familien fördern – PfiFf“, stoßen auf reges Interesse und werden von der AOK Nordost weiter ausgebaut. Ein Schwerpunkt aller Themen - und mit besonderem Bedarf an sektorenübergreifender Zusammenarbeit - ist die begleitete Unterstützung von Familien, wenn diese zu Hause einen Angehörigen pflegen.

Auf große Resonanz stößt auch die Pflegeberatung der AOK Nordost, bei dem die Pflegekasse Versicherte und deren Angehörige zu Hause berät. Damit Betroffene möglichst lange in ihrer eigenen Häuslichkeit verbleiben können, besucht der Experten-Pflege-Service, mit dem die AOK Nordost seit einigen Jahren kooperiert, Pflegebedürftige in den eigenen vier Wänden. Dabei werden nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den pflegenden Angehörigen Schulungen, z. B. um Stürze zu vermeiden oder zur aktivierenden Pflege, angeboten.

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Prävention und Gesundheitsförderung

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Ältere Personen müssen länger leistungsfähig sein, jüngere Menschen auf ein gesundes Leben vorbereitet werden. Die AOK Nordost engagiert sich daher als Gesundheitskasse für Jung bis Alt vielfältig bei den Themen Prävention und Gesundheitsförderungsleistungen in den Lebenswelten der Arbeit, der Kommune sowie besonders in Kita und Schule.

Initiierung eines Landesprogramms „Gute gesunde Kita“

Gesundheit und Bildung beeinflussen maßgeblich die Entwicklung von Kindern und damit ihren weiteren Lebensweg. Neben der Familie ist für kleine Kinder vor allem die Kindertageseinrichtung ein wichtiger Ort, an dem sie leben, lernen und Erfahrungen machen, die sie für ihr weiteres Leben prägen. Um Gesundheitsförderung nachhaltig in Kindertageseinrichtungen zu verankern, dürfen Gesundheitsthemen nicht im Sinne eines Projekts abgehandelt, sondern müssen in die täglichen Lern-, Spiel- und Arbeitsprozesse eingebunden werden.

Das Themenfeld Gesundheit ist sowohl einer der ausgewiesenen Bildungsbereiche der Elementarbildung in Brandenburg als auch Gegenstand der Gesundheitsziele der Bundesrahmenempfehlungen sowie ein relevantes Handlungsfeld der Krankenkassen im Rahmen der Prävention und Gesundheitsförderung.

Die Landesregierung sollte deshalb das Thema „Gesundheit“ zu einem Schwerpunkt ihrer Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes des Bundesfamilienministeriums machen. Zu den Kernaktivitäten könnte die Initiierung eines Landesprogrammes für Gesundheit und Gesundheitsbildung in Brandenburger Kindertagesstätten gehören, in dem unter Koordination des Landes die vielfältigen Unterstützungsangebote der Sozialversicherungsträger gebündelt und bedarfsgerecht an die Kindertagesstätten herangeführt werden. Die Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie in Brandenburg bietet explizit die Möglichkeit, neue trägerübergreifende Kooperationen aufzubauen.

Schulgesundheitsfachkraft

Mit dem Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg“ wurde ein Anfang zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung an Schulen gemacht. Unter anderem leisten Schulgesundheitsfachkräfte Erste Hilfe bei Verletzungen, wirken präventiv in der Gesundheitsvorsorge mit und unterstützen bei chronischen Erkrankungen die Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer. Das fortlaufende Modellprojekt bietet die Chance, die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und auch Kinder und Jugendliche mit schlechten Gesundheitschancen zu erreichen. Gleichzeitig kann dies, so die Erwartung, zu einem besseren Bildungserfolg führen. Das Modellprojekt wird in der Projektphase IV weiterhin durch eine wissenschaftliche Evaluationsstudie begleitet. Im Rahmen dessen werden erneut Messungen von gesundheitlichen und bildungsrelevanten Effekten der verschiedenen Zielgruppen durchgeführt. Daher unterstützt die AOK Nordost dieses innovative Projekt auch weiterhin bis zur Überführung in den Regelbetrieb.

Zu dieser Überführung befürwortet die AOK Nordost die angestrebte Anbindung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Es ist jedoch dringend erforderlich, den Öffentlichen Ge-sundheitsdienst auf diese Aufgabe vorzubereiten. Diese Vorbereitung kann nicht ausschließlich im Rahmen des Modellvorhabens erfolgen und erfordert gegebenenfalls die Anpassung des gesetzlichen Auftrages für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Eine Verzahnung mit dem Landesprogramm für die „Gute gesunde Schule Brandenburg“ ist ebenfalls unbedingt erforderlich.

Gesundheitsziele: Für eine Gesunde Arbeitswelt

Mit der Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie in Brandenburg wurde vereinbart, den Arbeitskreis „Arbeit und Gesundheit“ in Richtung auf einen Gesundheitszieleprozess für die Arbeitswelt im Land Brandenburg weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit den Sozialpartnern sind mittlerweile fast alle Sozialleistungsträger vertreten. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für die Neuausrichtung des Arbeitskreises geschaffen. Im Ergebnis wurde jedoch nur die Konferenz „Arbeit trifft Psyche“ umgesetzt. Die AOK Nordost fordert die Landesregierung als Initiator des Arbeitskreises daher auf, die 2016 formulierte erweiterte Aufgabenstellung für den Arbeitskreis umzusetzen und einen Gesundheitszieleprozess für die Arbeitswelt in Gang zu setzen.

Kommunale Gesundheitsförderung

Die AOK Nordost fördert aktiv die Prävention in der Kommune und daher nah an der Lebens-welt der Menschen nach ihren Möglichkeiten. Unterstützt werden derzeit beispielsweise Senioren im Rahmen des Projektes „Lange mobil und sicher zu Hause“ in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie oder kommunale Entwicklungen über Gesundheitspartnerschaften, beispielsweise mit dem Landkreis Havelland. Darüber hinaus setzt die AOK Nordost das Förderprogramm im Rahmen des „GKV-Bündnis für Gesundheit“, eine gemeinsame Initiative der gesetzlichen Krankenkassen, im Land Brandenburg um. Besonderes Ziel dieser Förderung ist die Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit durch die Entwicklung gesundheitsförderlicher Kommunen. Dies soll durch die gezielte Unterstützung bei der Entwicklung kommunaler Strukturen für Prävention und Gesundheitsförderung sowie durch die Implementierung soziallagen- und zielgruppenorientierter Interventionen in den kommunalen Lebenswelten erreicht werden.

Deutlich muss allerdings werden: Die Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen zur Gesundheitsförderung liegt weiterhin bei den Kommunen. Die AOK Nordost begleitet die Kommunen bei der Umsetzung des GKV-Programms, berät sie fachlich und unterstützt mit Mitteln aus dem Förderprogramm. Die GKV finanziert somit im Rahmen des Förder-programms Stellen auf kommunaler Ebene für die Anschubphase, um die Kommunen zu befähigen, Strukturen und Maßnahmen der kommunalen Gesundheitsförderung ungeachtet ihrer Haushaltslage zu etablieren.

Die degressive Förderung mit steigendem Eigenanteil der geförderten Kommunen ist dabei mit der Erwartungshaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung an die Kommunen verbunden, diese Stellen nach der Anschubphase selbstständig weiterzuführen. Daher muss die Landesregierung für eine nachhaltige Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sorgen, damit Gesundheitsförderung langfristig und nachhaltig in den Kommunen verankert werden kann.

Prävention in der Pflege

Für das Land Brandenburg wird es immens wichtig sein, die Pflegeprävalenz zu senken. Zielführend ist hierbei ein strukturierter Dialog mit allen beteiligten Akteuren. Ebenso muss das Land Brandenburg durch Kampagnen, Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit seinen Teil zu Aufklärung und Information leisten.

In der Pflegeversicherung ist der präventive Gedanke noch nicht ausreichend angekommen, obwohl Prävention ein elementares Angebot ist, auf das alle Versicherten Anspruch haben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell rund 42.500 Versicherte der AOK Nordost in vollstationären Pflegeeinrichtungen leben, sind die Angebote quantitativ ausbaufähig. Wesentlich sind hierbei der partizipative Ansatz und die Fokussierung auf die Stärkung gesundheitlicher Ressourcen und Fähigkeiten pflegebedürftiger Menschen.

Um die Pflegeprävalenz zu senken, ist es notwendig, die Inhalte der verpflichtenden Beratungsbesuche (§ 37 Absatz 3 SGB XI) zu erweitern, um belastende Pflegesituationen für die Angehörigen durch zielgenaue Angebote, auch unter Zuhilfenahme präventiver Ansätze, zu vermeiden. Dafür sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.

Durch die Umwandlung in einen „Präventiven Hausbesuch“, der über die Ausweitung der Präventionsleistungen aus der Pflegeversicherung bezahlt werden könnte, würde ein präventiver Zugang zu mehr Menschen ermöglicht.

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Fachkräftesituation

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Die gemeinsame Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg 2010 prognostiziert für die Berufsfelder „Medizinische Dienste/Krankenpflege“ ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage. Bis zum Jahr 2030 soll das Arbeitskräfteangebot 35 Prozent geringer als die Nachfrage nach Arbeitskräften ausfallen.

Die demografische Entwicklung im Land Brandenburg führt bereits jetzt zu personellen Engpässen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patientinnen und Patienten, insbesondere in den strukturschwachen Gebieten des Landes. Dies trifft auf alle Versorgungsektoren zu. Hier braucht es dringend neue, bedarfsgerechte Konzepte, um die Fachkräftesituation im Land Brandenburg zu verbessern. Dies kann u. a. durch Förder-programme, die Initiative der Arbeitenden selbst, aber auch durch strukturelle Veränderungen erreicht werden. Die Stipendienprogramme des Landes für Medizinstudierende und die Weiterbildungsförderung sind daher besonders zu begrüßen.

Fachkräftesituation in der stationären Versorgung

Aus Sicht der AOK Nordost können gerade strukturelle Veränderungen einen positiven Einfluss auf die Fachkräftesituation haben. Beispielhaft dafür ist eine Konzentration der hochspezialisierten und spezialisierten medizinischen Leistungen an regional ausgewogenen Standorten. Gefragt sind aber eigene Initiativen der Krankenhäuser, die sich vor allem auf Work-Life-Balance und Mobilität richten.

Wie sich das auf Bundesebene beschlossene Gesetzespaket zur Verbesserung der Situation in den Pflegeberufen auswirkt, bleibt abzuwarten. Die Herausnahme des Pflegeanteils aus den Fallpauschalen (DRGs) und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips im Bereich der Pflegekosten könnten in den Krankenhäusern zu einer noch stärkeren Verdichtung der Arbeit in der Pflege führen.

Es ist zu befürchten, dass die volle Refinanzierung der Pflegeanteile im Krankenhaus zu einer Sogwirkung führt: Altenpflege- und Rehabilitationseinrichtungen dienen durch die Gesetzesänderung praktisch als Personalpool, da hier keine Refinanzierung vorgesehen ist. Um dies zu verhindern, sollte sich das Land Brandenburg mit seinen vielen Rehabilitationseinrichtungen für eine Verhinderung der baldigen DRG-Herauslösung der Pflege einsetzen. Auch die adäquate Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch das Land ist hier wesentlich für eine zukunftsfähige Fachkräfteversorgung.

Fachkräftesituation in der ambulanten Versorgung

Die Fachkräftesituation im ambulanten Bereich ist, wie in anderen Versorgungsbereichen auch, das zentrale Fundament für eine bedarfsgerechte Versorgung im Land Brandenburg. Daher vergütet die AOK Nordost seit mehr als sieben Jahren die Fallmanagerin „agneszwei“ extrabudgetär. Die hochqualifizierten Fachkräfte unterstützen und entlasten den Arzt, in dem sie delegierbare Tätigkeiten  und darüber hinaus ein Fallmanagement übernehmen. Sie tragen nachhaltig zur Verbesserung der medizinischen Versorgung bei, indem sie mit Hilfe des Fallmanagements das Wohlergehen des Versicherten in Gänze und aus sämtlichen Blickwinkeln betrachten. Ein bundeseinheitliches Schulungscurriculum zum „Fallbegleiter“ steht den Landesärztekammern seit 2017 zur Verfügung. Aus Sicht der AOK Nordost sollte das Fallmanagement Einzug in die Regelversorgung finden, um allen Versicherten unabhängig von der jeweiligen Krankenkasse den Zugang zum Fallmanagement zu gewähren.

Zu begrüßen ist aus Sicht der AOK Nordost das Vorgehen des Landes Brandenburg, in die „Richtlinie zur Stärkung der landärztlichen Versorgung Brandenburgs“ ein Förderelement für die Facharztweiterbildung aufzunehmen. Das Land Brandenburg stellt damit Fördermittel für 20 Weiterbildungsstellen im Jahr 2019 zur Verfügung. Dies kann in den Facharztgruppen Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Augenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Psychiatrie und Psychotherapie, Neurologie, Nervenheilkunde sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie erfolgen. Mit diesen zusätzlichen 20 Stellen und den ohnehin bereits aufgrund gesetzlicher Regelung 60 zu fördernden Weiterbildungsstellen sollte die Versorgung im Land Brandenburg ausreichend gesichert sein. Die Auswirkungen dieser Förderung gilt es nun zu beobachten.

Fachkräftesituation in der Pflege

In den letzten Jahren wurde die Pflege nach SGB XI durch den Bundesgesetzgeber bereits deutlich reformiert und dabei zugleich neue Regelungen zur Pflege, Betreuung und Unterstützung älterer Menschen und pflegender Angehöriger geschaffen.

Ergänzend zu den bereits mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgenommenen Maß-nahmen soll eine Konzertierte Aktion in der Pflege geeignete Schritte zur Gewinnung von Fachkräften und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege erarbeiten. Hierzu gehört u. a. der Start der bundesweiten „Ausbildungsoffensive Pflege“ ab 2019 mit einer Laufzeit von vier Jahren.

Kurz- bis mittelfristig geht es nun vor allem darum, vorhandenes Personal durch die Schaffung innovativer Personaleinsatzkonzepte und einer fairen Bezahlung zu binden, die Fluktuation beziehungsweise Berufsflucht zu reduzieren, aber auch Rahmenbedingungen und die Berufsausbildung zu verbessern. Die AOK Nordost kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung im Rahmen verschiedener Initiativen auf Landes- und auch Landkreisebene nach und unterstützt den dringend notwendigen Aktionsradius. So hat sich die AOK Nordost beispielsweise frühzeitig für die Ausfinanzierung tariflicher Löhne bei gleichzeitiger Nachweispflicht über die Weitergabe der vereinbarten Entlohnung an die Pflegekräfte eingesetzt. Daneben geht es aber auch um die Wertschätzung der Arbeit der Pflegekräfte.

Mit dem Pflegeberufereformgesetz wurde zudem gerade die Ausbildung in den Pflegebe-rufen (Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege) neu konzipiert. Vor dem Hintergrund des in allen Pflegeberufen herrschenden Fachkräftemangels soll mit der neuen generalistischen Ausbildung eine höhere Durchlässigkeit zwischen den jeweiligen Berufsgruppen erreicht werden. Gleichzeitig wird aber befürchtet, dass damit zugleich eine starke Konkurrenz zwischen den Pflegeberufen entsteht und insbesondere die ambulante Alten-pflege noch größere Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte bekommt.

Auch in diesem Zusammenhang sind zukunftstragende Maßnahmen und passgenaue Lösungen zur Fachkräftesicherung mit Gesamtbeteiligung der Akteure in der Pflege im Land Brandenburg zu initiieren und auf den Weg zu bringen.

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Digitalisierung

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Im Bereich der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens und der digitalen Innovationen im Gesundheitswesen gibt es aktuell viel Bewegung. So hat der Bundesgesetzgeber mit dem Entwurf eines „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)“ einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung gemacht. Die AOK Nordost begrüßt diese Entwicklung, denn digitale Vernetzung und digitale Gesundheitsanwendungen sind notwendig, um Transparenz für Versicherte und Mediziner zu schaffen, Sektorengrenzen zu überwinden und die Qualität der Versorgung zu verbessern.

Darüber hinaus gilt es, die Souveränität und Gesundheitskompetenz der Versicherten zu stärken, so dass Patientinnen und Patienten auf Augenhöhe mit den Behandlerinnen und Behandlern interagieren. Die Datenhoheit muss bei den Versicherten liegen – sie sind die Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Daten. Zu einer echten Datensouveränität für die Menschen gehört grundsätzlich, dass das bisherige Auskunftsrecht auf Verlangen zu einem Recht auf permanente Abrufbarkeit der eigenen Daten weiterentwickelt wird.

Bereits mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen, da hier die Möglichkeit des selbstständigen und direkten Zugriffs für Patientinnen und Patienten auf ihre Daten, auch mittels mobiler Endgeräte, eröffnet wurde. Auch der klare Auftrag des Gesetzgebers, dass Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Akte anbieten müssen, ist richtig und entspricht der Rolle der Kassen als Mittler zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten. Mit dem DVG wird ein weiterer Schritt in Richtung Datenhoheit unternommen, indem Versicherte ab dem Jahr 2021 einen Rechtsanspruch auf die Speicherung ihrer medizinischen Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung in der elektronischen Patientenakte (ePA) haben. Um den Weg aber konsequent weiter zu beschreiten, sind auf Bundesebene weitere Vorschriften (§ 305 SGB V und § 630g BGB) anzupassen.

Außerdem sind alle Leistungserbringer, wie etwa Apotheken oder Pflegeeinrichtungen, in die digitale Vernetzung einzubinden. Der Bundesgesetzgeber geht bei der Einbindung in die Telematikinfrastruktur derzeit diesen Weg, sieht aber für verschiedene Leistungserbringer die Freiwilligkeit vor. Jedoch ist eine verbindliche Teilnahme notwendig, um die Potenziale der Digitalisierung für die sektorenübergreifende Versorgung noch konsequenter zu nutzen.

Erheblicher Veränderungsbedarf ist allerdings noch im Bereich der Interoperabilität bei digitalen Lösungen im Gesundheitswesen gegeben. Es muss noch konsequenter an der Nutzung international gebräuchlicher Standards gearbeitet werden, zum Beispiel wenn es um elektronische Akten und Vernetzungslösungen geht. Bereits etablierte Vernetzungs-projekte sind dabei zu berücksichtigen. Sonderentwicklungen und Insellösungen verzögern Versorgungsmehrwerte immens. Außerdem muss der Gesetzgeber auch bei der Inter-operabilität von Praxisinformations- und Krankenhausinformationssystemen klare Regeln aufstellen, denn Interoperabilität ist hier weitgehend fremd. Nur so kann die digitale Ver-netzung zum Mehrwert werden.

Für die Steuerung der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen gilt es aus vergangenen Erfahrungen zu lernen. Dynamisierung wird nur durch weitere Anpassungen der Steuerungsstruktur sowie der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung der die Telematikinfrastruktur betreibenden Organisation „gematik“ möglich. Vorgeschlagen wird seitens der AOK Nordost daher, künftig die Prozesse der Standardisierung und Zertifizierung organisatorisch voneinander zu trennen. Die Standardisierung sollte möglichst durch alle Beteiligten sichergestellt werden. Die Aufgaben der gematik sollten sich künftig auf die Zertifizierung sowie Lizensierung der Telematikinfrastruktur und ihren Betrieb fokussieren.

Im Bereich digitaler Innovationen brauchen Krankenkassen mehr Handlungsspielräume, in deren definiertem Rahmen sie gemeinsam mit Startups und Leistungserbringern digital gestützte Versorgungsansätze für die Region erproben und belegen – mit dem Ziel der Überführung in die Regelversorgung. Der Gesetzgeber schafft mit dem DVG hierzu weitere Möglichkeiten, die sehr zu begrüßen sind. Insgesamt muss die durch das DVG vorgesehene Systematik zur Bewertung und Finanzierung digitaler Gesundheitsanwendungen analog zu dem bestehenden Verfahren zur Bewertung und Finanzierung von Arzneimitteln (AMNOG-Verfahren) aber noch diskutiert werden, da bei diesen Verfahren noch keine Erfahrungswerte in der Regelversorgung bestehen.

Fernbehandlung

Aufgrund demografischer Veränderungen im Land Brandenburg und dem damit einher-gehenden anhaltenden Rückgang der Bevölkerung in ländlichen Regionen müssen gerade jetzt die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Fokus rücken. Deshalb müssen auch im Land Brandenburg Möglichkeiten der Digitalisierung für die medizinische Versorgung auf dem Land genutzt werden. Telemedizin vermag es, praktische und patientennahe medizinische Versorgung in die regionale Fläche zu tragen und Versorgung erreichbar zu machen.

Die AOK Nordost bietet telemedizinische Angebote. Basis für diese und zukünftige Angebote kann unter anderem auch das neu geschaffene Digitale Gesundheitsnetzwerk der AOK sein, welches eine standardisierte intersektorale Vernetzung ermöglicht.

Die Voraussetzung für Fernbehandlung und Telemedizin hat der Deutsche Ärztetag im Jahr 2018 bereits geschaffen. Die Änderung und Öffnung der Berufsordnung ist wegweisend und gibt Behandlerinnen und Behandlern über die bestehenden Möglichkeiten der Fernbehandlung hinaus die Chance, neue Wege zu gehen. Jetzt gilt es diese Entscheidung in Brandenburg in die „Berufsordnung der Landesärztekammer Brandenburg“ aufzunehmen. Darüber hinaus muss Patientinnen und Patienten zeitnah der Weg der Videosprechstunde bei den Brandenburger Ärztinnen und Ärzten eröffnet werden. Kooperationen und Wirtschafts-förderungen in den entsprechenden Regionen mit besonderem „Ärztemangel“ sowie die Sicherstellung des notwendigen Ausbaus der technischen BreitbandInfrastruktur sind auch hierfür wichtige Voraussetzungen. Zu begrüßen ist vor diesem Hintergrund auch die Stärkung der Telemedizin, die der Bundesgesetzgeber im Entwurf eines „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)“ vorgesehen hat.

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Prävention und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

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Im Sinne einer guten Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten, der Ver-sicherten und Beitragszahler und nicht zuletzt des allergrößten Teils der Leistungserbringer müssen Abrechnungsbetrug, Untreue, Korruption und korruptives Verhalten aus Sicht der AOK Nordost noch wirksamer bekämpft werden. Diese Verhaltensweisen fügen der ge-setzlichen Kranken- und Pflegeversicherung große finanzielle Schäden zu und gehen mit Reputationsverlusten auf Seiten ihrer Leistungspartner einher.

Damit diese und weitere Formen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen effektiver verfolgt und geahndet werden können, wurden bei allen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, ihren Verbänden und beim GKV-Spitzenverband „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ eingerichtet (§ 197a SGB V und § 47a SGB XI).

Diese Ermittlungs- und Prüfungsstellen gehen allen Hinweisen und Sachverhalten nach, die auf Unregelmäßigkeiten bzw. rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hin-deuten. Typische Indikatoren sind z. B. die folgenden Fallgruppen:

  • Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen („Luftleistungen“/„Luftrezepte“);

  • Abrechnung von nicht mit einer notwendigen Qualifikation erbrachten Leistungen

  • Rezept- und/oder Verordnungsfälschung

  • unzulässige Zusammenarbeit von Leistungserbringern und Vertragsärzten

  • Zuweisungen von Versicherten gegen Entgelt

  • Missbrauch von Krankenversichertenkarten

Ergibt die Prüfung, dass insoweit ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bestehen könnte, ist unverzüglich die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Um das Fehlverhalten noch effektiver aufdecken und verfolgen zu können, sollten aus Sicht der AOK Nordost folgende Maßnahmen umgesetzt werden.

Einrichtung von spezialisierten Ermittlungsbehörden

Der Personalmangel der Staatsanwaltschaften in allen Dezernaten und die damit einher-gehende Belastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind allgemein bekannt. Die personellen Ressourcen aufzustocken und weitere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzustellen, wäre zwar ein wichtiger erster Schritt, greift allein allerdings zu kurz. Vielmehr bedarf es spezifischer sozialrechtlicher Kenntnisse, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Diese sind bei den einzelnen Ermittlungsbehörden, sei es bei der Polizei oder den Staatsanwaltschaften, nicht ausreichend vorhanden. Aktuell gibt es lediglich fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus dem Wirtschaftsdezernat der Staatsanwaltschaft Potsdam, die diesen Bereich nur neben ihrer normalen Fallbearbeitung übernehmen. Diese sind für den Bereich Fehlverhalten im Gesundheitswesen für das gesamte Land Branden-burg zuständig. Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die auf Betrug im Gesundheitswesen und im Pflegebereich spezialisiert ist, ist demnach zwingend notwendig.

Für die Einrichtung einer solchen regionalen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für das Land Brandenburg wird keine Rechtsverordnung benötigt, es genügt ein Organisationsakt des Justizministeriums, wobei dieses die Ermächtigung auch auf die Generalstaatsanwaltschaft übertragen kann.

Einrichtung einer bundesweiten Betrugspräventionsdatenbank

Um zu verhindern, dass bereits wegen Betrug Verurteilte in anderen Bundesländern neue Pflegedienste eröffnen oder in Pflegediensten tätig werden, sollte sich die Landesregierung für die Einrichtung einer bundesweiten Betrugspräventionsdatenbank, ähnlich dem Fraud Prevention Pool der Deutschen Kreditwirtschaft, einsetzen. Die Erfahrungen dieses Pools können genutzt werden, sofern Bedenken oder Probleme mit gesetzlichen Übermittlungs-befugnissen bestehen.

Durchführung unangemeldeter Regelprüfungen in der ambulanten Pflege

Qualitätsprüfungen in ambulanten Pflegeeinrichtungen sind grundsätzlich am Tag zuvor anzukündigen; Anlassprüfungen sollen unangemeldet erfolgen. Darüber hinaus sollte aber die Möglichkeit geschaffen werden, unangemeldete Regelprüfungen auch in der ambulanten Pflege durchzuführen. Damit wäre ein weiteres effektives Mittel geschaffen, dem organisier-ten Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege entgegenzuwirken. Dafür sollte sich die Landesregierung einsetzen.

Erfassung von Anfangs- und Endzeiten sowie von Geodaten

In Bezug auf die Abrechnung von Leistungen ist gesetzlich geregelt, dass die „Zeit der Leistungserbringung“ anzugeben ist. In der Praxis bedeutet das allerdings, dass lediglich die Anfangszeit festgehalten wird.

Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung von Pflegeleistungen, beispielsweise ob die abge-rechneten Leistungen in dieser bestimmten Zeit überhaupt erbracht wurden oder ob es zeitliche Überschneidungen gab, können nur mit der verpflichtenden Erfassung der Anfangs- und Endzeiten nachvollzogen und aufgedeckt werden.

Darüber hinaus wäre hier auch die Erfassung von Geodaten dazu geeignet festzustellen, ob die Pflegekraft in der angegebenen Zeit beim Leistungsempfängerinnen und Leistungsem-pfänger tätig war.

Die Landesregierung sollte auf eine entsprechende Regelung im Land Brandenburg hin-wirken, so dass stichprobenartig oder im Verdachtsfall Prüfungen vorgenommen werden können.

Gerichtliche Anerkennung der Schadenshochrechnung

Bisher ist die Schadensermittlung durch Hochrechnung von Daten nur im Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetrugs gerichtlich anerkannt. Ziel der AOK Nordost ist, dass diese Schadenshochrechnungen auch in Gerichtsverfahren, die Abrechnungsbetrug in der Pflege beinhalten, als Beweismittel anerkannt und für die Berechnung des Schadens verwendet werden. Dafür sollte sich die Landesregierung in Brandenburg einsetzen.

Diese Schadenshochrechnung ist Bestandteil einer Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut. Ziel der Kooperation ist die Entwicklung einer operativ einsetzbaren Software, welche die Arzneimittelabrechnungen der AOK Nordost auf Auffälligkeiten prüft und den Mitarbeitern dadurch Hinweise über mögliche Betrugsfälle liefert.

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Finanzsystematik der Gesetzlichen Krankenversicherung

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Seit dem 01.01.2009 fließen alle Beitragseinnahmen der einzelnen Krankenkassen und der Bundeszuschuss aus Steuergeldern in den Gesundheitsfonds. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten aus dem Fonds einen festgelegten Anteil pro Monat zum Ausgleich der durchschnittlichen Leistungs- und Verwaltungsausgaben. Diese Zuweisungen basieren auf der Versichertenanzahl und werden an das Morbiditätsrisiko der Versicherten der jeweiligen Krankenkasse angepasst (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - RSA). Zur Unterstützung und Beratung des Bundesversicherungsamtes, das den Ausgleich durchführt, wurde ein Wissenschaftlicher Beirat eingerichtet.

Gesetzentwurf für ein „Kassenwahl-Gesetz“

Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf für ein Kassenwahl-Gesetz vorgelegt. Das Gesetz beinhaltet zum einen Regelungen für eine Reform des RSA und zum anderen Pläne, das Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen tiefgreifend zu ändern.

Im Gesetzentwurf folgt die Bundesregierung einigen Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates, die dieser im November 2017 mit dem Sondergutachten zum RSA, veröffentlicht hatte. So wird ein Vollmodell angestrebt, das die Deckungsunterschiede zwischen kranken und gesunden Versicherten verringert. Auch die Einführung von Altersinteraktionstermen und die Abschaffung der Programmpauschalen für Disease Management Programme (DMP) entsprechen den Vorschlägen der Gutachter.

Die geplante Abschaffung der DMP-Programmpauschalen entspricht zwar den Vorschlägen der Gutachter, sie ist allerdings vor dem Hintergrund der im gleichen Gesetzentwurf geplan-ten Präventionspauschale im RSA nicht konsequent.

Die Einführung eines Vollmodels und der Altersinteraktionsterme trägt die AOK Nordost vollumfänglich mit.

Bei der Reform der Zuweisungen für Krankengeld- und Auslandsversicherte folgt der Gesetzentwurf ebenfalls dem Gutachtervorschlag, sich auf Folge-Gutachten zu stützen, die Ende 2019 vorliegen sollen.

Allerdings wird mit der Streichung der Erwerbsminderungsgruppen, die seit Einführung des RSA bestehen, ein Vorschlag der Gutachter unterlaufen. Der Wissenschaftliche Beirat hatte für deren Erhaltung plädiert und eine Ergänzung um Alterskomponenten angeregt. Auch die AOK Nordost sieht die Streichung der Erwerbsminderungsgruppen sehr kritisch, da sie zu einer Risikoselektion im Hinblick auf Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner führen könnte.

Die Wiedereinführung eines Risikopools stellt einen Ist-Kosten-Ausgleich dar und widerspricht somit der Zuweisungslogik des RSA.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Einführung einer Regionalkomponente im RSA vor, die sich an regionalen Variablen, wie etwa den Pflegebedürftigen einer Region, orientieren soll. Angebotsorientierte Faktoren (wie Arztdichte, Krankenhausbettenzahl) werden nicht in den Ausgleich einbezogen, um Fehlanreize im Hinblick auf die Verstetigung von Über- und Unterversorgung zu vermeiden. Allerdings darf dies nun nicht dazu führen, dass mit den Metropolzuschlägen Gelder aus eher unterversorgten, ländlichen Regionen in die tendenziell überversorgten, städtischen Regionen fließen und damit verkrustete Versorgungsstrukturen zementiert werden. Aus diesen Gründen lehnt die AOK Nordost die Einführung einer Regio-nalkomponente im RSA ab und plädiert vielmehr dafür, die Herausforderung der Unter- und Überversorgung anzugehen, um die Versorgung zusammen mit der Politik bedarfsgerecht zu gestalten.

Die Tendenz des Bundesgesetzgebers, den Fokus auf städtische Regionen zu legen, lässt sich allerdings nicht nur in der Verteilung der Versichertengelder erkennen, sondern ist inzwischen zum Zentralisierungstrend der Bundesregierung in verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung geworden. Aktuelle Beispiele sind die Zentralisierung der Verhand-lungen bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung und der Selbsthilfe. Gegen den bestehenden Bedarf in der Region geht damit eine besondere Schwächung der Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene und der Selbstverwaltung auf Landes- und Bundesebene einher.

Besonders tief greift der Gesetzentwurf im organisationsrechtlichen Teil mit der Bestrebung, regionale Krankenkassen bundesweit zu öffnen.

Eine bundesweite Öffnung aktuell nur regional tätiger Krankenkassen widerstrebt dem Ansinnen, den Versorgungswettbewerb zwischen den Krankenkassen zu stärken. Stattdessen verschiebt sich der Fokus zu einem Preiswettbewerb. Die aktuell bereits bundesweit agierenden Krankenkassen lassen erkennen, welchem Trend dies Vorschub leisten würde. Hier ist insbesondere die Konzentration auf große Städte und Ballungsgebiete erkennbar, wohin-gegen der geordnete Rückzug aus der Fläche schon seit Langem zu beobachten ist. Statt den lang anhaltenden Rückbau der vertragswettbewerblichen Handlungsoptionen der Krankenkassen zu stoppen, wird die Zentralisierung der GKV weiter vorangetrieben und damit regionale Versorgungsaktivitäten der Krankenkassen konterkariert.

Die Öffnung auch regional agierender Krankenkassen führt darüber hinaus zur Abschaffung der Länderaufsicht zugunsten einer bundesweiten Aufsicht. Aus Sicht der AOK Nordost wäre es sinnvoller, die Länder-Aufsichten gezielt zu stärken, um eine einheitliche Aufsicht aller Kassen zu schaffen. Eine einheitliche Bundesaufsicht ist hingegen nicht im Sinne der föderalen Struktur, in der die Hoheit über Fragen der Daseinsvorsorge bei den Bundes-ländern liegt, die dementsprechend auch für die Krankenhausplanung sowie für die Kassen-ärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zuständig sind. Regional verantwortliche Akteure wie die AOKs haben in diesem Zusammenspiel eine wichtige Rolle und müssen auch in Zukunft aktiv und wirksam bei der Gestaltung der Gesundheitsversorgung auf der Landesebene agieren können.

Qualitativ hochwertige Programme wie die Brandenburger Arztassistentin „agneszwei“, das digitale Gesundheitsnetzwerk sowie Telemedizinprogramme wie „AOK Curaplan Herz Plus“ wären in dem angestrebten, zentralisierten System so nicht möglich gewesen. Diese Programme leben vor allem von der engen Verzahnung mit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern vor Ort. Bei einer Zentralisierung der regional tätigen Krankenkassen wäre dieser enge Kontakt nicht mehr in dem Ausmaß, in dem die AOK Nordost ihn jetzt pflegt, möglich.

Diesem Trend zu mehr Zentralisierung sollte von der Landespolitik Einhalt geboten werden, um auch in Zukunft die große Bedeutung föderaler Strukturen für eine gute Gesundheitsversorgung zu erhalten.

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PDF-Download

Alle Positionen der AOK Nordost zur Landtagswahl in Brandenburg können Sie sich hier auch als PDF downloaden.

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Pressekontakt

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Matthias Gabriel
Pressesprecher
Tel.: 0800 265 080 22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de