Nutzungsbedingungen für die App „AOK NAVIDA - Deine persönliche Gesundheitsassistentin“ der AOK Baden-Württemberg

1.1 Die App „AOK NAVIDA - Deine persönliche Gesundheitsassistentin“ (nachfolgend auch als „App“ bezeichnet) wird von der AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse (nachfolgend „AOK Baden-Württemberg“) betrieben.

1.2. Die Nutzung der App unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und erfolgt insbesondere auf der Grundlage der sozial- und datenschutzrechtlichen Regelungen.

2.1. Diese Nutzungsbedingungen sind eine rechtlich bindende und gültige Vereinbarung zwischen Dir (nachfolgend auch als „Nutzer“ bezeichnet) und der AOK Baden-Württemberg. Die Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der App.

2.2. Die Nutzungsbedingungen gelten nicht für Produkte, Services und Dienste Dritter, für die die App den Nutzern die Möglichkeit bietet, über die App auf die Produkte, Services und Dienste Dritter zuzugreifen. Für deren Nutzung gelten die gesonderten Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dritten.

3.1. Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung der App ist die Anmeldung in der App. Um Dich  in der App anmelden zu können, musst Du Versicherter der AOK PLUS und mindestens 18 Jahre alt sein.

3.2. Die Nutzung der App ist auch ohne Registrierung als Gastnutzer in eingeschränktem Umfang möglich.

3.3. Um Dich in der App anmelden zu können, benötigst Du einen Account für das Onlineportal „Meine AOK“. Mit den Daten des Accounts kannst Du Dich ohne weitere Registrierung in der App anmelden.

4.1. Die Überlassung und Nutzung der App ist für Dich kostenlos.

4.2. AOK NAVIDA versteht sich als eine digitale Gesundheitsplattform, die Dir Orientierung und Unterstützung für Deine Gesundheit gibt. Dazu sind neben eigenen Angeboten der AOK Baden-Württemberg auch Dienste, Produkte und Services von Dritten eingebunden, die gegebenenfalls gesonderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Eine Auflistung und Beschreibung der jeweils aktuellen Anwendungen kann unter Support und FAQ zur App Gesundheitsassistent eingesehen werden.

4.3. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass über die aktuellen Angebote hinaus jederzeit weitere Angebote bereitgestellt oder bestehende Angebote angepasst oder ganz/teilweise entfernt werden können. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, die App zu aktualisieren und insbesondere den Leistungsumfang bei Bedarf anzupassen. Der Erhalt bestimmter Angebote ist von uns nicht geschuldet.

4.4. Der volle Funktionsumfang der App steht ausschließlich angemeldeten Nutzern mit bestehendem Mitgliedschafts- und/oder Versicherungsverhältnis zur AOK Baden-Württemberg zur Verfügung. Als Gastnutzer steht Dir nur ein eingeschränkter Leistungsumfang zur Verfügung. 

5.1. Bei der Benutzung der App sind die Hinweise und die Benutzerführung auf dem Bildschirm zu beachten. Eingegebene Daten sind auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

5.2. Du bist verpflichtet, ausreichende Vorkehrungen zu treffen, die die Nutzung der App durch Unbefugte verhindern, dazu gehört Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, um einen Missbrauch Deiner Benutzerkennung zu verhindern. Eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung ist ein wirksamer Zugangsschutz Deines Endgerätes, der eine Nutzung durch unbefugte Dritte ausschließt. Sorge bspw. mit einem Virenscanner und einer Firewall für einen ausreichenden Schutz Deines Endgerätes. Halte diese ebenso wie Dein Betriebssystem durch laufende Updates grundsätzlich auf dem aktuellsten Stand.

5.3. Du bist verpflichtet bei Verdacht, dass jemand Deine Benutzerkennung unberechtigt benutzt, die AOK Baden-Württemberg sofort über die Telefonnummer 0800 5054760 zu informieren. Dein Zugang zur App wird dann durch die AOK PLUS gesperrt.

5.4. Die Nutzung der App ist nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet. Der Nutzer haftet dafür, dass die App nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten oder Inhalte oder in der App erstellt, übermittelt, verwendet oder gespeichert werden.

5.5. Bei Verstößen gegen die vorgenannten Regelungen, stehen der AOK Baden-Württemberg insbesondere die Rechte nach Ziffer 8. dieser Nutzungsbedingungen zu und kann zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Nutzers oder einzelner Inhalte führen. Verstöße gegen das Strafrecht werden immer zur Anzeige gebracht.

6.1. Die AOK Baden-Württemberg räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die App zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen zu nutzen.

6.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App Dritten zu überlassen, insbesondere diesen zu veräußern oder zu vermieten.

6.3. Die in der App verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der AOK Baden-Württemberg, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.

6.4. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.

7.1. Die Anmeldung in der App erfolgt über Deinen Account für das Onlineportal „Meine AOK Baden-Württemberg“. Aus Sicherheitsgründen sperrt die AOK Baden-Württemberg den Zugang zu „Meine AOK Baden-Württemberg“ automatisch, wenn ein begründeter Verdacht für eine unberechtigte Benutzung vorliegt. Ist dies der Fall, ist die Ursache für die unberechtigte Benutzung zu beseitigen. Die AOK Baden-Württemberg schaltet dann die Verbindung wieder frei. Wird mehrfach versucht, sich mit einem falschen Passwort anzumelden, sperrt die AOK Baden-Württemberg den Zugang zu „Meine AOK Baden-Württemberg“ automatisch nach 5 fehlerhaften Versuchen. Bei einer Sperrung des Zugangs zu „Meine AOK Baden-Württemberg“ ist keine Anmeldung in der App möglich.

7.2. Die AOK Baden-Württemberg kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder dauerhaft löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen oder wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 6., verstößt.

7.3. Die AOK Baden-Württemberg wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

7.4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.

7.5. Die Nutzer stellen die AOK Baden-Württemberg von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der App durch sie beruhen oder die sich aus vom Nutzer verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der App verbunden sind. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der App entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

8.1 Während Wartungszeiten und Zeiten, in denen die Server nicht verfügbar sind aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der AOK Baden-Württemberg liegen (bspw. höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.) steht die App nicht zur Verfügung.

8.2 Der Anspruch auf Nutzung besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

8.3 Die Regelungen der Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

8.4 Die AOK Baden-Württemberg ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der App einzustellen. Du wirst hierüber rechtzeitig informiert.

8.5 Du kannst die Nutzung der App jederzeit einstellen oder jederzeit die App löschen. Dies hat keinen Einfluss auf Dein Mitgliedschafts- und/oder Versicherungsverhältnis zur AOK Baden-Württemberg. Nach Deinstallation der App kannst Du Deine persönlichen, von Dir auf deinem Endgerät gespeicherten Daten nicht mehr einsehen.

8.6 Bei Beendigung Deines Mitgliedschafts- und/oder Versicherungsverhältnis zur AOK Baden-Württemberg bleibt der Zugang für Dich noch für einen Übergangszeitraum (min. 30 Tage und max. 4 Monate) geöffnet und wird dann geschlossen. Leistungen der AOK Baden-Württemberg kannst Du mit Beendigung deiner Mitgliedschaft nicht mehr in Anspruch nehmen.

9.1 Die AOK Baden-Württemberg haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die AOK Baden-Württemberg ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

9.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten der AOK Baden-Württemberg betroffen sind, ist die Haftung der AOK Baden-Württemberg bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der AOK Baden-Württemberg nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der AOK Baden-Württemberg bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Wir respektieren die Rechte am geistigen Eigentum von Dritten. Bist Du ein Rechtsinhaber, der der Meinung ist, dass jedweder in den Services verfügbare Inhalt seine Rechte verletzt, dann teile uns dies bitte mit. Mitteilungen über vermeintliche Verletzungen geistigen Eigentums durch AOK Baden-Württemberg sind an AOK Baden-Württemberg an die folgende Anschrift zu senden (E-Mail wird bevorzugt):

AOK Baden-Württemberg – Die Gesundheitskasse
Presselstr. 19
70191 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: info@bw.aok.de

Die AOK Baden-Württemberg ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wirst Du vor dem nächsten Start der App unter Hinweis auf die Änderungen aufgefordert, den geänderten Nutzungsbedingungen zuzustimmen, ansonsten ist eine weitere Nutzung der App nicht möglich. Die aktuellen Nutzungsbedingungen sind für Dich jederzeit im Menü ersichtlich.