Angebot anzeigen für:
Kontakt zu meiner AOK Bremen/Bremerhaven
Ort/Kasse korrigieren
Geschäftsstellen werden geladen ...
Seitenpfad

„Solidargemeinschaft wird geplündert“

Der Verwaltungsrat der AOK Bremen/Bremerhaven protestiert mit einer Resolution scharf gegen einen Angriff der Bundesregierung auf die Finanzautonomie der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Bundesregierung in der Kritik

Im Namen des AOK-Verwaltungsrates erklärten die Verwaltungsratsvorsitzende Annette Düring (Arbeitnehmer) und Marcel Christmann als Vertreter der Arbeitgeber: „Mit dem Gesetzesvorhaben zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV werden Beitragsgelder entzogen, indem man die Rücklagen von gut wirtschaftenden Kassen wie der AOK Bremen/Bremerhaven nutzt, um eine Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds auszugleichen.“

Corona-Pandemie nur kleiner Teil

„Dabei hat die Regierung diesen Fehlbetrag durch ausgabentreibende Gesetze und die Übertragung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die GKV selbst verursacht. Nur ein kleiner Teil des Fehlbetrags ist der Corona-Pandemie geschuldet. Deshalb ist das ein so fundamentaler Angriff auf den Wettbewerb in der GKV und auf die Selbstverwaltung – die Solidargemeinschaft wird geplündert. Das zerstört langfristig das Vertrauen unserer Mitglieder und Arbeitgeber, dass ihre Beiträge allein dafür verwendet werden, die gesundheitliche Versorgung der Versichertengemeinschaft vorausschauend, sparsam und mit hoher Qualität zu organisieren“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.

Die Regierung beschädige mit dem geplanten Maßnahmenpaket im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) nicht nur nachhaltig den Solidargedanken in der GKV, sondern entmündige damit auch die Selbstverwaltung aus Versichertenvertretern und Arbeitgebern, hieß es weiter. Dabei habe sich diese Selbstverwaltung über viele Jahrzehnte – gerade in Krisen – bewährt und maßgeblich den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gesichert.

GKV trägt Hauptlast

Düring und Christmann betonten, dass die Vergemeinschaftung der individuellen Kassenrücklagen, aber auch die Absenkung der Rücklagenobergrenze auf das lediglich 0,8- fache der Monatsausgabe einer Krankenkasse nicht durch die Kosten der Corona-Pandemie zu rechtfertigen sei. „Hier wird jede Form einer zukunftsfesten Beitragspolitik verhindert – und das werden unsere Mitglieder und Arbeitgeber spätestens im Jahr nach der Bundestagswahl 2021 schmerzhaft zu spüren bekommen. Ein Skandal ist zudem, dass über einen deutlich höheren Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds und über eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Steuer- und Beitragszahlern überhaupt nicht diskutiert wird. Dabei trägt die GKV schon jetzt eine Hauptlast in dieser Krise – verursacht durch höhere Kosten, die Stundung von Beiträgen und geringere Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Gar nicht so leicht, im Moment den Kopf oben zu halten. Wir helfen Ihnen dabei, so gut wir können: mit starken Partnern und konkreten Angeboten.
Mehr erfahren
Die AOK Bremen/Bremerhaven weist in ihrem Geschäftsbericht 2019 zwar einen Bilanzverlust von knapp 9,9 Millionen Euro aus, sieht sich aber durch eine solide finanzielle Rücklage gut vorbereitet auf künftige Herausforderungen.
Mehr erfahren
Hier finden Sie Ernährungs-, Bewegungs- und Spiele-Tipps für die Zeit des „Social Distancing“.
Mehr erfahren

Kontakt zu meiner AOK Bremen/BremerhavenOrt/Kasse ändern

Zur Kontaktseite

Newsletter

Der AOK-Newsletter schickt monatlich die neuesten Meldungen aus den Bereichen Medizin, Fitness, Ernährung, Karriere und Gesundheit in Ihr Postfach.

Um einen RSS-Feed zu abonnieren, benötigen Sie einen Browser, der RSS unterstützt. Die aktuellen Standardbrowser (z. B. Mozilla Firefox, Internet Explorer oder Chrome) unterstützen RSS-Feeds. Um die Feeds zu abonnieren, klicken Sie bitte auf den unten angegebenen Link. Benennen Sie den RSS-Link nach Ihren Wünschen und speichern Sie ab. Über eine neue Schaltfläche in Ihrem Browser können Sie dann die News erreichen.
Die RSS-Technologie ermöglicht Ihnen die tagesaktuellen News aus der Themenwelt der aok.de einfach und bequem zu abonnieren. Sie können sich unsere News-Themen in ihrem Browser oder einem RSS-Reader anzeigen lassen. Teilweise unterstützen auch Bildschirmschoner und E-Mail-Programme den RSS-Feed. Sie können daher die News sehr flexibel einsetzen.
Zur Kontaktseite