Bundeszuschuss

Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… - im Unterschied zur Renten- und Arbeitslosenversicherung - ausschließlich durch Beitragszahlungen finanziert. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde dann erstmals ein Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… eingeführt. Ab 2006 sollte dieser Zuschuss dauerhaft 4,2 Milliarden Euro betragen. Nachdem mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 bereits beschlossen war, den Bundeszuschuss zur GKV bis 2008 wieder abzuschaffen, wurde er mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz neu festgelegt: Nach jeweils 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008 sollte er jährlich um 1,5 Milliarden Euro wachsen bis zu einer (willkürlich festgelegten) Gesamtsumme von 14,0 Milliarden Euro im Jahr 2016. Um den allgemeinen GKV-Beitragssatz vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend absenken zu können, wurde der Bundeszuschuss 2009 auf 7,2 Milliarden Euro und im Jahr 2010 sogar auf 15,7 Milliarden Euro angehoben. Nach 13,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 sollte die ursprünglich erst ab 2016 vorgesehene Zielgröße von 14,0 Milliarden Euro nunmehr ab 2012 gelten. 2013 wurde jedoch dieser Betrag zur Haushaltskonsolidierung auf 11,5 Milliarden Euro kürzt. Das Haushaltsgesetz vom Juli 2014 senkte ihn für 2014 noch einmal auf 10,5 Milliarden Euro ab. 2015 wurde er wieder auf 11,5 Milliarden Euro, 2016 auf 14 Milliarden Euro angehoben. Ab 2017 wurde der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben. 

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) beschloss der Bund 2021 zunächst, den Zuschuss an die GKV für das Jahr 2022 um weitere sieben Milliarden Euro zu erhöhen. Das Bundesgesundheitsministerium wurde zudem – bis Ende 2021 befristet – ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages einen ergänzenden Bundeszuschuss festzulegen, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… zur GKV im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde schließlich ein ergänzender Bundeszuschuss von insgesamt 28,5 Milliarden Euro beschlossen.