Bundesrat soll über Zuckersteuer entscheiden
Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günter, will die Absage an eine Zuckersteuer beim CDU-Parteitag am Wochenende nicht hinnehmen. Er plant deshalb eine Bundesratsinitiative. Schleswig-Holstein wolle die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat -, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Den Parteitagsantrag hatte der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU mit den gravierenden Gesundheitsfolgen für Kinder und Jugendliche durch gesüßte Softdrinks begründet. Ein breites Bündnis aus Verbänden fordert schon länger die Einführung einer solchen Abgabe.
Ein besonderes Problem stelle „der hohe Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke, sogenannter Soft Drinks, dar“, heißt es im Antrag zum CDU-Bundesparteitag. Hier sei der Zuckergehalt für Verbraucherinnen und Verbraucher „schwer einschätzbar“ und werde häufig „versteckt“ konsumiert. Eine einzelne Flasche Limonade enthalte nicht selten „ein Vielfaches der von Ernährungsexperten empfohlenen Tagesmenge“.
Günther zeigte sich laut RND verärgert über die „Abwehrdebatte“. Er betonte, dass sein Landesverband einen klaren Parteitagsbeschluss gefasst habe. Es habe „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag gegeben und auch andere Bundesländer hätten Sympathien dafür. Schleswig-Holsteins Landeschef sieht in der Haltung der Gegner vor allem die Befürchtung, eine Zuckersteuer könne die Wirtschaft belasten. Er wolle deshalb weiter „Überzeugungsarbeit“ leisten, sagte er dem RND. Es gehe darum, „Kosten zu minimieren“.
Als „verpasste Chance für wirksame Prävention“ kritisierte der Marburger Bund (MB) das Nein zur Zuckersteuer der CDU-Bundespartei. Wer den hohen Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke als Problem erkenne, dürfe sich nicht auf Appelle zur Eigenverantwortung beschränken. „Gesundheitsschutz braucht politische Verantwortung und Leitplanken“, konstatierte die MB-Vorsitzende Susanne Johna. Eine maßvoll ausgestaltete, am Zuckergehalt orientierte Steuer wäre „kein Verbot“, sondern ein marktwirtschaftliches Instrument der Verhältnisprävention. Umfragen zeigten die große Zustimmung der Deutschen. Johna unterstrich: „Was in vielen europäischen Ländern längst Realität ist, sollte auch in Deutschland möglich sein.“
Eine Hürde sieht AOK-Präventionsexperte Oliver Huizinga darin, dass Deutschland „ein Zuckererzeugerland“ sei. Einige der größten Zuckerhersteller kämen aus Deutschland. Und da sei „die Landwirtschaftspolitik dann vielleicht ein bisschen zögerlicher“, sagte er in einer ARD-Dokumentation.
Vor dem Parteitag hatten mehr als 40 Verbände an Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert, eine Limo-Abgabe einzuführen, um unter anderem die Krankenkassen zu entlasten. Als sinnvoll wertete auch Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Kurznachrichtendienst X den Vorschlag: „Wir haben schon genug Diabetiker“ und die Krankenversicherung sei teuer. (imo)
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