WIdO-Analyse zeigt Fehlsteuerungen durch Pflegebudget
Das 2020 eingeführte Krankenhaus-Pflegebudget treibt die Krankenkassen-Ausgaben, verfehlt wesentliche Ziele, verschärft den Wettbewerb um Pflegekräfte und verkompliziert die Budgetverhandlungen. Das sind wesentliche Aussagen einer heute veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Danach hemmt das Selbstkostendeckungsprinzip bei der Finanzierung von Krankenhauspersonal auch eine stärkere Ambulantisierung von Leistungen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sprach von einer „desaströsen Bilanz“ und forderte die Bundesregierung zum Gegensteuern auf.
Ein Ziel hat das Pflegebudget laut WIdO erreicht: Es gibt mehr Personal zur Betreuung von Krankenhauspatienten. Die Zahl festangestellter Vollzeitkräfte stieg zwischen 2019 und 2024 um mehr als 50.000 auf rund 350.600. Der jährliche Zuwachs lag mit 3,4 Prozent deutlich über den Vorjahren. Das Personalplus betreffe jedoch zu 75 Prozent Pflegehilfskräfte, erläuterte das WIdO. Die Zahl der Pflegefachkräfte nahm lediglich um zehn Prozent zu. Zugleich seien die Fallzahlen gesunken. „Es stehen also immer mehr Pflegekräfte zur Versorgung von immer weniger Patientinnen und Patienten in den Kliniken zur Verfügung“, sagte WIdO-Geschäftsführer David Scheller-Kreinsen.
Für die gesetzliche Krankenversicherung ist das Pflegebudget mit deutlichen Ausgabenschüben verbunden. 2020 betrug das Volumen nach WIdO-Zahlen 19,4 Milliarden Euro. 2024 waren es 26,1 Milliarden, 2025 bereits knapp 28,2 Milliarden. Für 2026 sei mit einer erneuten deutlichen Steigerung zu rechnen. Laut Studie steigen die Pflegebudgets in freigemeinnützigen und privaten Kliniken stärker als in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern.
Trotz mehr Geld für mehr Personal tun sich viele Kliniken schwer mit dem Einhalten der Pflegepersonaluntergrenzen. 2021 wurde in 13,4 Prozent aller Schichten die Höchstzahl der von einer Pflegekraft zu betreuenden Patienten überschritten, 2022 und 2023 war dies in rund 15 Prozent, 2024 noch in 14,3 Prozent der Schichten der Fall. Die Analyse belegt außerdem einen Fachkräfte-Wettbewerb zu Lasten von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten. Deshalb werde ein effizienter Personaleinsatz über Sektorengrenzen hinweg noch wichtiger, betonte das WIdO.
AOK-Vorständin Reimann forderte eine Begrenzung der Personalausgaben, die über das Pflegebudget finanziert werden, um kurzfristig „ungesteuerten Personalzuwachs“ zu verhindern. Langfristig sei eine Neuregelung nötig. Auch die Regierungskoalition sieht Handlungsbedarf und will über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) sicherstellen, dass etwa hauswirtschaftliche, logistische, administrative oder technische Aufgaben nicht über das Pflegebudget finanziert werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte „isolierte Eingriffe“, zeigte sich aber offen für eine „sorgfältig durchdachte“ Weiterentwicklung. (toro)
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