Widerstand gegen Lauterbachs Klinikreform hält an

„Der vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (…) muss dringend nachgebessert werden“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, im „Nordkurier“. Die Situation der Flächenländer mit geringer Bevölkerungsdichte sei „völlig unzureichend“ berücksichtigt und lasse viele wichtige Fragen offen, monierte Koplin, dessen Partei gemeinsam mit der SPD die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt. Eine konkrete Folgenabschätzung seiner Reform habe Lauterbach bislang nicht vorgelegt. Der Gesetzentwurf dürfe daher „in dieser Form nicht den Bundestag erreichen“. Es genüge nicht, in Aussicht zu stellen, dass die Krankenhäuser mit der Reform bessergestellt würden. Die Häuser müssten zukunftsfest finanziert werden. Ähnliche Einwände kamen aus Bayern. „Gerade ländliche Häuser haben Probleme, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in „Table Media“.
 
Erhebliche Änderungen am Entwurf erwartet die Bayerische Krankenhausgesellschaft. „Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgeht“, sagte Geschäftsführer Roland Engehausen dem Magazin „Focus“. Die geplante Vorhaltefinanzierung werde „in der jetzt geplanten Form Fehlanreize setzen und kein Krankenhaus retten“.

Für kommenden Donnerstag haben Apotheker, Ärzteschaft und Deutsche Krankenhausgesellschaft einen gemeinsamen Presseauftritt zu den Reformvorhaben der Ampelkoalition angekündigt. Am 17. April sollen laut Gerlach die Gesundheitsminister der Länder mit Lauterbach zusammenkommen. Anvisiert ist, den Gesetzentwurf am 24. April im Bundeskabinett zu beraten. Ob dieses Datum gehalten werden kann, ist unklar. Medienberichten zufolge soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hier auf die Bremse treten. (at)