Warken schließt deutlich höhere Zuzahlungen nicht aus

Die Regierung befinde sich in Gesprächen, wie sich die Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung schließen lasse, sagte Warken. „Wir schauen uns dazu viele Dinge an.“ Das bedeute aber nicht, dass es am Ende so komme. „Das Ziel ist die Beitragsstabilität und dafür fehlen in beiden Töpfen noch gewisse Summen und deswegen ist in beiden Bereichen auch Handlungsdruck gegeben.“

Über die Zuzahlungspflicht beteiligen sich gesetzlich Versicherte an den Kosten für Gesundheitsleistungen wie Klinikbehandlungen, Heil- und Hilfsmittel, Medikamente oder Zahnersatz. Seit 2004 beträgt die Eigenbeteiligung generell zehn Prozent des Abgabepreises, mindestens fünf, aber höchstens zehn Euro. Die Zuzahlung darf jedoch nicht höher sein als die Kosten der jeweiligen Leistung. Durch die Erhöhung müssten künftig 15 statt bisher zehn Prozent des Arzneimittelpreises aus eigener Tasche bezahlt werden. Der Mindestanteil stiege von fünf auf 7,50 Euro und der Maximalbetrag von zehn auf 15 Euro. Die Belastungsgrenze liegt zurzeit bei zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken beträgt sie ein Prozent.

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel zu packen, lasse Warken jetzt die Patienten zahlen, moniert Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bei X. Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent treffe Millionen, aber löse kein einziges Problem. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, warnt in „Bild“, dass „Patienten die Zeche für politische Fehlentscheidungen und Handlungsunfähigkeit zahlen sollen“.

Hinsichtlich möglicher Sparmaßnahmen drängt die Zeit: Ab Mittwoch tagt der sogenannte Schätzerkreis, der die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr prognostiziert und einen Vorschlag für den Zusatzbeitrag errechnet. Über den zeitlichen Druck sei man sich bewusst, sagte Warken. Sie kündigte an, so rechtzeitig zu einem Ergebnis zu kommen, „dass auch die Maßnahmen noch in die Schätzerkreisprognosen einfließen können“. Ohne irgendeine Maßnahme zu ergreifen, würde es in beiden Bereichen zu Beitragssteigerungen kommen, sagte Warken. Sie selbst hatte sich mehrfach für höhere Steuerzuschüsse an die GKV ausgesprochen, konnte sich damit im Kabinett bislang aber nicht durchsetzen.

Bisher ging das Gesundheitsministerium davon aus, dass der GKV im kommenden Jahr vier Milliarden Euro fehlen werden. Warken teilte mit, die Herbstprognose zeige eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung und eine gute Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen. Daher ergebe sich eine neue Zahl von zwei Milliarden Euro. (bhu)