Klinikreform: Bund und Länder ringen um letzte Streitpunkte
Im Ringen um letzte Streitpunkte beim Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) deutet sich ein möglicher Kompromiss zwischen Bund und Ländern an. Demnach könnte eine Protokollnotiz den Bedenken der Länder Rechnung tragen. Bundesgesundheitsministern Nina Warken (CDU) zeigte sich heute „sehr guter Dinge“, dass das KHAG am kommenden Freitag den Bundesrat passieren wird. „Anpassungen werden wir dann unterwegs vornehmen“, sicherte sie den Ländern zu. Zuvor hatten letztere noch Änderungsbedarf angemeldet. In einem G+G vorliegenden Brief an Warken nannte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD), insbesondere die Regeln zu den Pflegepersonaluntergrenzen. Um den Vermittlungsausschuss zu vermeiden, schlug Philippi vor, dass die Bundesregierung „eine Protokollerklärung dazu abgibt, mit der sie eine kurzfristige Lösung ankündigt“.
Nach monatelangem Tauziehen hatten sich Bund und Länder Ende Februar auf Änderungen am Krankenhaus-Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verständigt; Anfang März verabschiedete der Bundestag die Reform der Reform. Mehrere Länder meldeten jedoch auf den letzten Metern noch Bedenken an. Dem folgte nun Philippi. In seinem Brief kritisiert er, dass die Pflegepersonaluntergrenzen im KHAG als Qualitätskriterium an die Leistungsgruppen gekoppelt werden sollen. Als Folge drohe eine „Vielzahl negativer Gutachten“ vom Medizinischen Dienst (MD) bei der Zuteilung von Leistungsgruppen. Die Länder müssten dann auf befristete Ausnahmeregeln zurückgreifen. Um das Ja im Bundesrat zu sichern, regte der SPD-Politiker eine Protokollerklärung der Bundesregierung an.
Bauchschmerzen bereiten den Ländern auch die Regeln zu Belegärzten und Pflegebudget. Bisher habe der MD bei den Belegärzten lediglich geprüft, ob sie während der Rufbereitschaft verfügbar seien, schreibt Philippi. Künftig solle er auch prüfen, ob sie im Regeldienst anwesend seien. Viele Belegärzte seien jedoch auch in eigener Praxis tätig. Die Länder stehen unter Druck. Solange das KHAG nicht greift, gelten die Regelungen des KHVVG.
Ministerin Warken äußerte sich auf dem Fachärztetag des Spitzenverbandes der Fachärztinnen und Fachärzte (Spifa) zuversichtlich, dass die „Fragen, Wünsche, Anliegen der Länder“ gelöst werden. Sie stellte in Aussicht, dass „wir im Nachgang dann eben schauen, ob es an einzelnen Stellen zu Verwerfungen“ komme. Die Reform sei dringlich: Einerseits kämpften viele Kliniken mit Finanznöten, andererseits sei der stationäre Sektor einer der großen Kostentreiber. Die neue Vorhaltevergütung müsse jetzt an den Start gehen. „Ich glaube, diese Reform ist jetzt richtig und wichtig“, betonte die Ministerin. Zugleich warb sie um „Offenheit für Veränderung“. Von den geplanten Reformen würden „alle Leistungserbringer“ betroffen sein. (cm)
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