Warken warnt vor Vermittlungsausschuss zum KHAG
Im Bund-Länder-Ringen um die Krankenhausreform ist ein Vermittlungsverfahren in der Länderkammer noch nicht vom Tisch. „Ich werbe nicht für den Vermittlungsausschuss, kann ihn aber nicht verhindern“, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, beim DRG-Forum heute in Berlin. Ein Vermittlungsverfahren werde die Reform „um Monate verzögern“, warnte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Veranstaltung. „Das kann keiner wollen.“ Der Bundesrat stimmt am 27. März über das vom Bundestag bereits verabschiedete Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) ab. In die Kompromissfassung sind bereits zahlreiche Änderungswünsche der Länder eingeflossen.
Durch die anstehenden Landtagswahlen steige besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt der politische Druck, mögliche Krankenhausschließungen zu verhindern, sagte SPD-Politikerin Schlotzhauer. Zuletzt hatte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi die im KHAG-Gesetzentwurf enthaltenen Personalvorgaben für einzelne Versorgungsleistungen (PPUG) in Frage gestellt. Nach Darstellung des Vorstandschefs der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, könnten durch die PPUG-Vorgaben „jedem zweiten Standort, darunter allen Unikliniken“, die Ansprüche auf wichtige Leistungsgruppen verloren gehen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) warnte heute vor einer Verzögerung der Klinikreform und Abstrichen bei Personaluntergrenzen. Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) konnten die Kliniken zuletzt in knapp 15 Prozent aller Schichten nicht die mindestens notwendige Zahl an Pflegekräften einsetzen. Warken und Schlotzhauer kündigten für die nächsten Tage weitere Gespräche an. Dabei dürfte es auch um die Regeln zum Erproben der neuen Vorhalte-Vergütung gehen. Hamburg will laut Schlotzhauer einen ergänzenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Darin werde der Bund aufgefordert, „nachträglich eine echte Auswirkungsanalyse einzubauen“.
Für Streit sorgt überdies die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzte Klarstellung zum Pflegebudget. Sie soll verhindern, dass Kliniken fachfremde Tätigkeiten über das von der GKV eins zu eins finanzierte Pflegebudget abrechnen. Das sei angesichts drastisch gestiegener Personalausgaben „dringend notwendig“, sagte GKV-SV-Vorstandsvize Stefanie Stoff-Ahnis beim DRG-Forum. Krankenhaus-Manager Christian von Klitzing verwahrte sich gegen „Missbrauchsvorwürfe und eine Kultur des Misstrauens“.
Laut DKG ist ein Drittel der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht. Vor diesem Hintergrund seien „weitere monatelange Verzögerungen“ beim KHAG Gift, unterstrich Gaß. „Die Bereitschaft für Strukturveränderungen in den Häusern ist da.“ (toro)
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