Warken schließt Streichung von Zahnleistungen aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einer Herausnahme von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klar zurückgewiesen. „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, erklärte die Ministerin. Auch die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) halten nichts von den am Wochenende bekanntgewordenen Vorschlägen des CDU-nahen Wirtschaftsrates. „Diese Vorschläge sind medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig. Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV wäre mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BZÄK und KZBV.
Auslöser der Debatte war die „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ des Wirtschaftsrates. Darin wird vorgeschlagen, Zahnarztbehandlungen künftig privat abzusichern. Diese Leistungen ließen sich „generell gut privat absichern“ und sollten nicht länger im Umlageverfahren finanziert werden. Zudem regt der Wirtschaftsrat an, Unfälle auf dem Weg zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung herauszunehmen.
Der Vorstoß zur Privatisierung von Zahnleistungen stößt parteiübergreifend auf Widerstand – auch bei den Krankenkassen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (Vdek), Ulrike Elsner, unterstrich, „gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“. Zahngesundheit sei essenziell für die Allgemeingesundheit und gehöre „zwingend in den Leistungskatalog der GKV“.
Auch innerhalb der Union gibt es Kritik. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“, hier erkläre „eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen“. CSU-Chef Markus Söder bescheinigte dem Wirtschaftsrat im „Bericht aus Berlin“ zwar „einige gute Ansätze“, vermied jedoch eine ausdrückliche Unterstützung.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Rützel, riet in der „Augsburger Allgemeinen“, „solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen“, und sprach von „Eiszeit pur“. Die Linke warnt ebenfalls vor sozialen Folgen. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dem „Spiegel“, hart arbeitende Menschen müssten sich dann entscheiden: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte in der „Zeit“, die Pläne setzten „nicht auf Solidarität“, sondern würden „Ungleichheit verschärfen“. (sr)
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