Warken steckt Reformkurs 2026 ab - Höhere Zuzahlungen „nicht tabu“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will durch die geplante Gesundheitsreform möglichst bereits ab 2027 zweistellige Milliardenbeträge einsparen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) steckte die CDU-Politikerin nun ihre Pläne für 2026 ab. Danach soll das Sparpaket alle Ausgabenbereiche – Krankenhaus, Ärzte, Pharma – betreffen. „Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Auch höhere Zuzahlungen der Patienten für Arzneien und Hilfsmittel seien „nicht tabu“. Warken stimmte die Bürger insgesamt auf mehr „finanzielle und gesundheitliche Eigenverantwortung“ ein. Das Pflegebudget der Kliniken will sie auf den Prüfstand stellen. Die geplante Primärversorgung avisierte sie für 2028. „Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte.“ Ein erster Gesetzentwurf dazu solle im Sommer 2026 vorliegen.
Als „größten Brocken“ unter den Reformen bezeichnete Warken die Primärversorgung. „Das ist ein Systemwechsel, der schon allein für eine Legislaturperiode reichen würde.“ Der Hausarzt werde künftig erste Anlaufstelle sein. „Der öffnet dann die Tür zum Facharzt, für den es eine Termingarantie geben wird entsprechend der Notwendigkeit.“ Warken regte Anreizsysteme für Patienten an: Wer sich an das System halte, dem könnte ein Bonus winken. Wer hingegen ohne Überweisung zum Facharzt gehe, müsse mit Extrakosten rechnen. Es brauche zudem eine gute telefonische oder digitale Ersteinschätzung. Auch müsse die Versorgung auf mehr Schultern verteilt werden. „Wir wollen das Berufsbild der sogenannten Advanced Practice Nurses einführen, die mehr Verantwortung übernehmen sollen, etwa manchen Hausbesuch.“
Vager blieb die Ministerin bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hier wolle sie den Ende März erwarteten Vorschlägen der Expertenkommission nicht vorgreifen. Das entsprechende Gesetz will sie möglichst bis Ende 2026 abschließen, damit es ab 2027 die Kassen entlastet. Warken kündigte an, das Pflegebudget der Kliniken überprüfen zu wollen. Seit 2020 werden den Krankenhäusern die Pflegepersonalkosten gesondert vergütet. „Nicht alle Kräfte, die über das Budget abgerechnet werden, arbeiten auch in der direkten Patientenversorgung, wie das gedacht war“, kritisierte Warken. Es gebe Berichte über „Missbrauch“. „Dem müssen wir nachgehen. Wir müssen uns insgesamt die Frage stellen, ob das Pflegebudget in seiner jetzigen Form noch finanzierbar ist.“ Gerade in der stationären Versorgung schnellten die Ausgaben besonders stark hoch. „Die Kliniken werden in diesem Jahr rund 120 Milliarden Euro kosten, rund ein Drittel der Gesamtausgaben.“
Ebenfalls bis Ende 2026 will Warken die große Pflegereform durch Bundestag und Bundesrat bringen. Einen ersten Gesetzesvorschlag kündigte sie für die erste Jahreshälfte an. Ziel sei es, die Finanzen der Pflegeversicherung zu stabilisieren und die Leistungen zielgenauer zu machen. „Der Pflegegrad 1 wird erhalten bleiben, aber verändert. Ziel ist die Umgestaltung zugunsten der Vorbeugung, damit die Pflegebedürftigen so spät wie möglich in höhere Grade abrutschen.“ In der stationären Pflege müsse der Anstieg der Eigenanteile begrenzt werden. (cm)
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