Warken pocht auf Ausgabendisziplin im Gesundheitswesen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Sparlinie im Gesundheitswesen bekräftigt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ wandte sie sich gegen Forderungen, zusätzliche Einnahmequellen wie Abgaben auf Kapital- oder Mieterträge zur Stabilisierung der Finanzierung heranzuziehen. „Wir sollten einerseits nicht immer nur darüber sprechen, dass wir mehr Geld ins System geben, sondern mal im System anfangen zu sparen und effizienter zu werden.“ Mit Blick auf Rente und Pflege werde man den Menschen sagen müssen, „dass sie mehr eigene Vorsorge betreiben sollen“, so Warken.
Zusätzliche Abgaben etwa auf Kapitalerträge seien daher „absolut nicht zielführend“, unterstrich Warken. Stattdessen müsse es darum gehen, die Menschen zu entlasten, Beiträge stabil zu halten und perspektivisch zu senken. Man müsse „mit den 500 Milliarden Euro, die wir im System haben, zurechtkommen“ und die „Ausgabenseite in den Blick“ nehmen. Die von ihr eingesetzte Gesundheitskommission werde im März Reformvorschläge vorlegen.
Als möglichen Ansatz für Einsparungen nannte die Ministerin die umstrittenen Sonderhonorare für zeitnahe Facharzttermine. Diese hätten nicht dazu geführt, dass Patientinnen und Patienten schneller Termine erhalten hätten. „Alle Beteiligten im Gesundheitssystem werden ihren Beitrag leisten müssen“, betonte die Ministerin. Hinsichtlich möglicher Gebühren oder ausbleibender Kostenübernahmen für diejenigen, die beim geplanten Primärversorgungssystem nicht mitmachen wollen und direkt zum Facharzt gehen, bekräftige Warken die Notwendigkeit eines „Steuerungselements“.
Eine bisher unveröffentlichte Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP), die G+G vorliegt, sieht bis 2040 Zusatzkosten zwischen 102 und 215 Milliarden Euro auf die Pflegekassen zukommen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst berichtet. Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ vorgeschlagene Pflegedeckel „steht exemplarisch für eine nicht generationengerechte Reformrichtung“, heißt es in der Studie, und entfalte „eine erhebliche Ausgabendynamik zu Lasten der Jüngeren“.
Ein Deckel von 1.200 Euro mit Inflationsdynamisierung würde laut WIP Mehrkosten von 102 Milliarden Euro verursachen. Bei einem Deckel von 1.000 Euro mit Lohnanpassung rechnet das Institut mit Zusatzkosten von bis zu 215 Milliarden Euro. Bei der Rentenreform, bei der sich die Koalition aus Union und SPD auf eine sogenannte Haltelinie von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 geeinigt hatte, rechnet das WIP mit einer „Generationen-Folge-Last“ von knapp 139 Milliarden Euro bis 2040. (tie)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.