Warken: Darlehen für GKV und SPV allein reichen nicht
Die geplanten Darlehen für die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung werden nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nicht ausreichen, um die Finanzmisere beider Systeme zu lösen. Der Finanzdruck werde „kurzfristig“ abgemildert , sagte die CDU-Politikerin heute zur Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit (HSK) in Berlin. „Aber wir werden ihn auf jeden Fall nicht lösen können.“ Die im Haushalt vorgesehenen Darlehen bauten eine Brücke, bis nachhaltige Finanzierungsmodelle und wirksame Strukturreformen griffen.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2025 und die Eckpunkte für 2026 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben. Während im Bereich Verteidigung Rekordinvestitionen vorgesehen sind, erhalten die Kranken- und die Pflegeversicherung nur Darlehen. Warken hatte sich gestern mit der Lösung unzufrieden gezeigt und betont, sie setze auf Nachverhandlungen im parlamentarischen Verfahren.
Die Ministerin rechnete vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab 2026 jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werde, da die Kassen nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen an den Kosten des Transformationsfonds zum Umbau Krankenhauslandschaft beteiligt seien. Dieses Geld werde nun aus dem beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur kommen. Für 2025 und 2026 werde die GKV zudem mit einem Darlehen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro bedacht, während die soziale Pflegeversicherung einen Kredit über zwei Milliarden Euro für diesen Zeitraum erhalte. Dies sei „aber nur ein Schritt“, sagte Warken. „Ob er ausreicht, werden wir sehen müssen.“
Die Finanzprobleme der GKV und SPV müssten unmittelbar angegangen werden. „Wir haben jetzt keine Zeit zu verlieren“, sagte Warken. Die von der Koalition vereinbarte Expertenkommission für die Reform der Pflege werde bereits Anfang Juli ihre Arbeit aufnehmen und zum Ende des Jahres ihre Ergebnisse präsentieren. Auch die geplante Kommission für die GKV, die laut Koalitionsvertrag bis 2027 ihre Reformvorschläge präsentieren soll, muss der Ministerin zufolge zügig Arbeit leisten. „Wir brauchen früher Ergebnisse“, sagte sie.
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) appellierte an die Bundestagsfraktionen, den Haushaltsentwurf in den weiteren Beratungen zu verbessern. Die vorgesehenen Darlehen seien „nur weiße Salbe“, kritisierte der Verband. „So wird sich die Beitragsspirale immer weiterdrehen.“
Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte auf X, die geplanten Darlehen würden den Beitragsanstieg der GKV und SPV nur kurzzeitig bis Ende 2026 dämpfen.
Der Hauptstadtkongress ist eine jährliche Veranstaltung der Gesundheitsbranche, bei der sich über drei Tage hinweg Entscheidungsträger aus Politik, Verbänden, Kliniken, Gesundheitswirtschaft, Ärzteschaft, Forschung und Pflege austauschen. (at)