„Auf der Kippe“ – Wachsender Protest gegen Klinikreformpläne

Für breite Empörung sorgt, dass Lauterbach Kosten von 25 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft vom Bund auf die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen abschieben will. Privatversicherte und Beamte sollen hingegen verschont bleiben. Es sei ihm ein Rätsel, wie der SPD-Politiker einen solchen Vorschlag „ernsthaft vorlegen“ könne, sagte Storm der „Augsburger Allgemeinen“. Er halte dies auch „verfassungsrechtlich für nicht haltbar“.  Ähnlich äußerte sich der BKK-Dachverband. Vorstandschef Franz Knieps sprach laut „Ärzte-Zeitung“ von „verfassungswidriger Zweckentfremdung von Beitragsmitteln“.

Der Bund stehle sich aus der Verantwortung, rügte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Arbeitgeberverband BDA warnte, die Reform verfehle insgesamt weitgehend ihre Ziele. Die geplante „Abwrackprämie“ für Kliniken sei „Murks“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Augsburger Allgemeinen“. Auch Reimann zeigte sich skeptisch, dass die Reform in dieser Form ihre Ziele erfüllt. Der Gesetzentwurf sehe zwar „riesige Kosten“ für den Umbau der Kliniklandschaft vor, die darin skizzierten Einspareffekte seien aber „komplett illusorisch“, bilanzierte die AOK-Chefin.

Mit der Reform will Lauterbach einerseits die Klinikversorgung zentralisieren und andererseits ihre Qualität verbessern. Letzteres ist auch das Ziel des „Gesundheitsnavigators“ der AOK-Gemeinschaft, der jetzt aktualisiert wurde. Das Online-Portal hilft Patienten vor einer planbaren Operation bei der Wahl einer geeigneten Klinik. Dazu informiert es jetzt unter anderem über neueste Zertifizierungen etwa der Deutschen Krebsgesellschaft, die Erfüllung von Mindest-Fallzahlen sowie Behandlungsqualität. Damit seien viele Informationen aus dem am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Klinikatlas des Bundes schon jetzt verfügbar, unterstrich Reimann. Darüber hinaus bietet das Portal exklusive Qualitätsinformationen zu 13 Operationen und Eingriffen auf Basis von Abrechnungsdaten. (cm)