Update

„Auf der Kippe“ – Wachsender Protest gegen Klinikreformpläne

20.03.2024 2 Min. Lesedauer

Gegen die Krankenhausreformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach formiert sich wachsender Widerstand. Gesetzliche Krankenkassen bezweifeln, dass die Pläne rechtlich in dieser Form haltbar sind. Ihr Spitzenverband forderte „dringend“ eine Kurskorrektur. Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis warf dem Minister „Etikettenschwindel“ vor. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, warnte, das Gelingen der Reform „steht auf der Kippe“. DAK-Chef Andreas Storm zeigte sich entgeistert über die vorgesehene Finanzierung: „Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben.“

Für breite Empörung sorgt, dass Lauterbach Kosten von 25 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft vom Bund auf die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen abschieben will. Privatversicherte und Beamte sollen hingegen verschont bleiben. Es sei ihm ein Rätsel, wie der SPD-Politiker einen solchen Vorschlag „ernsthaft vorlegen“ könne, sagte Storm der „Augsburger Allgemeinen“. Er halte dies auch „verfassungsrechtlich für nicht haltbar“.  Ähnlich äußerte sich der BKK-Dachverband. Vorstandschef Franz Knieps sprach laut „Ärzte-Zeitung“ von „verfassungswidriger Zweckentfremdung von Beitragsmitteln“.

Der Bund stehle sich aus der Verantwortung, rügte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Arbeitgeberverband BDA warnte, die Reform verfehle insgesamt weitgehend ihre Ziele. Die geplante „Abwrackprämie“ für Kliniken sei „Murks“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Augsburger Allgemeinen“. Auch Reimann zeigte sich skeptisch, dass die Reform in dieser Form ihre Ziele erfüllt. Der Gesetzentwurf sehe zwar „riesige Kosten“ für den Umbau der Kliniklandschaft vor, die darin skizzierten Einspareffekte seien aber „komplett illusorisch“, bilanzierte die AOK-Chefin.

Mit der Reform will Lauterbach einerseits die Klinikversorgung zentralisieren und andererseits ihre Qualität verbessern. Letzteres ist auch das Ziel des „Gesundheitsnavigators“ der AOK-Gemeinschaft, der jetzt aktualisiert wurde. Das Online-Portal hilft Patienten vor einer planbaren Operation bei der Wahl einer geeigneten Klinik. Dazu informiert es jetzt unter anderem über neueste Zertifizierungen etwa der Deutschen Krebsgesellschaft, die Erfüllung von Mindest-Fallzahlen sowie Behandlungsqualität. Damit seien viele Informationen aus dem am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Klinikatlas des Bundes schon jetzt verfügbar, unterstrich Reimann. Darüber hinaus bietet das Portal exklusive Qualitätsinformationen zu 13 Operationen und Eingriffen auf Basis von Abrechnungsdaten. (cm)

Beitrag kommentieren

Alle Felder sind Pflichtfelder.

Datenschutzhinweis

Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.

Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.