Klinikreform: Kassen sehen hohe Kostenrisiken – Klage droht
Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Klinikreform am morgigen Mittwoch reißt die Kritik an den Plänen nicht ab. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) warnte vor einer „Kostenlawine“. Die Betriebskrankenkassen (BKK) befürchten bereits ohne neue Milliardenlasten einen steilen Anstieg der Zusatzbeiträge, berichtete das „Handelsblatt“ mit Verweis auf interne BKK-Berechnungen.
Demnach könnte der Zusatzbeitrag von heute 1,7 auf 2,45 Prozent oder mehr in 2025 steigen. Die Vorständin des BKK-Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, drohte mit Klage, sollten Bund und Länder weiter Kosten auf die Kassen abschieben. „Zur Not klären die unzulässige Verlagerung der Kosten auf die GKV die Gerichte“, sagte Klemm der Zeitung.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) äußerte sich vor dem Treffen skeptisch. Sie hege wenig Hoffnung auf einen „tragfähigen Kompromiss“, sagte sie G+G. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeige wenig bis keine Bereitschaft, sich „auf Augenhöhe“ mit den Ländern auszutauschen. Weil eine Folgenanalyse fehle, bleibe die Reform bisher ein „Blindflug“. Zudem müsse der Transformationsfonds auf den Prüfstand, forderte sie. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Lauterbach sich weigert, die Verantwortung des Bundes wahrzunehmen und stattdessen Länder und Krankenkassen einseitig belastet.“
Auch der AOK-Bundesverband sieht dies mit Sorge. „Zu einer Finanzstabilisierung der GKV wird der vorliegende Referentenentwurf aus Sicht des AOK-Bundesverbandes nicht beitragen“, heißt es in einer Stellungnahme zum geplanten „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG). Es sei „inakzeptabel“, dass der Bund Kosten von 25 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft auf die Kassen abwälzen wolle. Der GKV-SV warnte, damit trete die Bundesregierung „eine Kostenlawine los, die auf die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen zurollt“. Der Ersatzkassenverband Vdek sieht ebenfalls „erhebliche Kostenrisiken“.
Neben der Klinikreform dürften weitere Gesetzesvorhaben die Kosten hochtreiben. Dazu gehören höhere Hausarzthonorare, höhere Landesbasisfallwerte für die Kliniken und die von der Ampel geplanten Geheimpreise für Pharmafirmen. Allein die Kosten für vertrauliche Erstattungspreise bei Arzneimitteln taxieren die Kassen laut „Handelsblatt“ im ersten Jahr auf 2,8 Milliarden und in zehn Jahren auf 21,3 Milliarden Euro. Die Pläne der Ampel seien unter dem Strich nicht geeignet, den Trend steigender Kosten „auch nur zu stoppen“, bilanzierte der Wirtschaftsweise Martin Werding in der Zeitung. (cm/sev)
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