Verständigung zum GKV-Sparpaket in Sicht
Im wochenlangen Streit um das Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Lösung ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte heute bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, dass es zwischen den Ländern „offensichtlich eine Verständigung" gebe. Ergänzend sei nun ein Entschließungsantrag geplant, der die Grundlage für künftig notwendige Einsparungen schaffen solle.
Der genaue Inhalt des Entschließungsantrags, über den neben dem Gesetz abgestimmt werden soll, ist bislang unbekannt. Am Abend sollte ein informelles Treffen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern stattfinden, um den Vermittlungsausschuss in der nächsten Woche vorzubereiten.
„Das, was dann nächste Woche beschlossen werden soll, gilt dann zunächst für das Jahr 2026“, sagte Merz nach mehrstündigen Gesprächen am Vorabend im Kanzleramt. Weitere Schritte müssten im neuen Jahr vereinbart werden, „weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden noch einmal“. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung 2026 solle sicherstellen, dass auch 2027 die Beiträge stabil gehalten werden könnten.
Auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, bewertete die Verhandlungen mit den Ländern positiv. Diese befänden sich „auf einem guten Weg“, sagte die SPD-Vorsitzende. Es sei gemeinsames Ziel, die Beiträge stabil zu halten und zugleich an Kostensenkungen festzuhalten. Zurzeit arbeitet eine Expertenkommission bereits an Vorschlägen für einen grundlegenden Umbau.
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingebrachte Spargesetz zur Stabilisierung der GKV-Beiträge steckt derzeit fest. Der Bundesrat hatte das Paket im November nicht gebilligt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer angerufen. Das Gremium berät nun am kommenden Mittwoch über einen Kompromiss. Die Länder hatten kritisiert, dass die Krankenhäuser durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Jahr 2026 mit 1,8 Milliarden Euro am stärksten von den Sparmaßnahmen betroffen wären.
Am Freitag vor Weihnachten steht dann die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr an, wo die Einigung beschlossen werden muss. Ohne Verständigung würden Anfang 2026 erneut höhere Beiträge auf die gesetzlich Versicherten zukommen.
Die Krankenkassen haben die Politik mehrfach aufgefordert, den Weg für das Sparpaket frei zu machen. Zugleich machen sie keinen Hehl daraus, dass sie das Zwei-Milliarden-Euro umfassende Programm für unzureichend halten. Der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte im Deutschlandfunk, die Maßnahmen verschafften nur kurzfristig Luft. „Das wird nicht reichen, das ist einfach auf den letzten Metern zu wenig, was hier passiert ist.“ Blatt forderte eine grundlegende Strukturreform: „Wir haben ein Ausgabenproblem in der Krankenversicherung und das ist das, was wir strukturell angehen müssen und was wir viel zu lange nicht getan haben.“ Der Ersatzkassenverband Vdek sprach sich dafür aus, die Meistbegünstigungsklausel nicht nur 2026, sondern dauerhaft auszusetzen. (ts)
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