Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zum GKV-Sparpaket
Bund und Länder haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verständigt. Damit ist der Weg frei, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) inklusive der befristeten Einsparungen für 2026 umzusetzen. Kern der Einigung sind das Festhalten an Kürzungen bei den Klinikvergütungen im kommenden Jahr sowie ein Ausgleichsmechanismus für 2027. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sprach von einem „Kuhhandel“. Der Kompromiss sichere kurzfristig Ruhe, verlagere die Belastungen aber in die Zukunft.
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das BEEP nun – vorbehaltlich der abschließenden Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat – in Kraft treten. Der gefundene Kompromiss begrenzt die finanziellen Effekte des GKV-Sparpakets zeitlich auf 2026. Vorgesehen ist weiterhin, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel bei der Krankenhausvergütung für ein Jahr auszusetzen und so Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro zu erzielen. Um die Folgen dieser Maßnahme für die Kliniken abzufedern, einigten sich Bund und Länder auf einen Ausgleich ab 2027. Grundlage dafür ist eine rechnerische Anhebung der Erlös- und Basisfallwerte um 1,14 Prozent. Damit sollen die 2026 gedämpften Einnahmen der Krankenhäuser im Folgejahr kompensiert werden.
Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) begrüßte die erzielte Einigung, verwies jedoch darauf, dass die Maßnahmen Beitragssatzerhöhungen im Jahr 2026 lediglich dämpfen könnten. Kritisch sieht der Verband wie die AOK die vorgesehene Kompensation, da damit die finanziellen Probleme der GKV nicht dauerhaft gelöst würden. Zwar werde die Blockade beendet und kurzfristig Planungssicherheit geschaffen, hieß es seitens der AOK. Strukturelle Finanzprobleme der GKV blieben jedoch bestehen und würden in die kommenden Jahre verschoben. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sprach von einem „Verschiebebahnhof mit Ansage“. Die Defizite der GKV würden nicht beseitigt, sondern über spätere Ausgleichsregelungen in die Zukunft verlagert. Der Hartmannbund betonte die Notwendigkeit, die gewonnene Zeit für weitergehende Strukturreformen in der Versorgung und Finanzierung zu nutzen.
Dem Vermittlungsergebnis war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket von rund zwei Milliarden Euro vorgelegt, um steigende Zusatzbeiträge 2026 zu dämpfen. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben wegen der vorgesehenen Kürzungen bei den Kliniken ab und rief Ende November den Vermittlungsausschuss an. (fb)
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