Sozialverband fordert neue Strukturen in der Pflegepolitik
Die Sicherstellung der Pflege besonders im häuslichen Bereich ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK „Pflichtaufgabe“ von Städten und Gemeinden. „Angesichts der demografischen Entwicklung und der immer schlechter werdenden Abdeckung durch ambulante Pflegeangebote müssen die Kommunen eine Vorreiterrolle in der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen übernehmen“, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele heute in Berlin. Das zentrale Problem in der Pflegepolitik seien die Strukturen. In einem Forderungspapier schlägt der Verband vor, die Pflege als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge zu verankern – analog zur bestehenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen.
„Unser derzeitiges System bietet keine zukunftsfeste Pflegelösung an“, konstatierte Bentele. Es weise zu viele Lücken auf und berge „massive Reibungsverluste für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“. Als größten „Hemmschuh“ für die Versorgung nannte sie die „Verantwortungsdiffusion“ zwischen Pflegekassen, Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen. Um diese Hindernisse zu überwinden, brauche es klare Zuständigkeiten, heißt es in dem Papier. Durch eine Verpflichtung als Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene könne „bisher fehlender Handlungsdruck auf die Kommunen ausgeübt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse abgesichert werden“.
Als Begründung führte Bentele an, dass die Kommunen nah an den Bürgerinnen und Bürgern seien, die Herausforderungen vor Ort kennen würden und deshalb am besten steuern könnten. „Dass in der derzeitigen Pflegeversicherung viele Aufgaben in der Planung nicht eindeutig geregelt sind, führt zu teils großen Versorgungslücken“, so Bentele. Der VdK empfiehlt daher kommunale Pflegeämter. Diese sollen sowohl den Bedarf vor Ort erfassen als auch die Pflegeangebote koordinieren und im Fall von Unterversorgung selbst Angebote aufbauen.
Um die angespannte Finanzlage vieler Kommunen nicht weiter zu verschärfen, soll nach den Vorstellungen des VdK die vollständige und dauerhafte Finanzierung der Ausgaben für die pflegerische Versorgung bei Bund und Ländern liegen. Unbürokratisch könne dies etwa durch eine Erhöhung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen. Die Rolle der Pflegekassen als Kostenträger individueller Pflegeleistungen soll erhalten bleiben.
Derzeit gibt es rund 5,7 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, die meisten werden zu Hause betreut. Dem wachsenden Bedarf an Pflege in den kommenden Jahren steht eine sinkende Zahl an Pflegekräften gegenüber. Die vergangene Woche vorgestellten Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine umfassende Pflegerefom hatten bei Verbänden und Pflegekassen große Enttäuschung ausgelöst. (imo)
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