Teilhabe: Lauterbach kündigt Aktionsplan an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Situation von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen im Gesundheitswesen verbessern. Im Sommer werde er den im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ vorlegen, kündigte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, an. Dieser hatte zuvor kritisiert, das Gesundheitssystem sei unzureichend auf Bedürfnisse dieser Patientengruppe eingestellt.
„Alle im Gesundheitswesen Tätigen müssen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult werden und Arztpraxen sowie alle anderen Gesundheitseinrichtungen müssen endlich barrierefrei werden“, forderte Dusel bei der Übergabe von Teilhabe-Empfehlungen einer Expertengruppe an Lauterbach sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vertreter der Bundesländer. Die Bundesregierung müsse die anstehende Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes dazu nutzen, die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen „maßgeblich zu verbessern“. Zwar habe Deutschland 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, sei von der Umsetzung aber noch weit entfernt. „Von gleichwertigen Bedingungen in allen Lebensbereichen kann trotz mancher Fortschritte noch keine Rede sein“, so der Beauftragte.
„Viel zu häufig werden Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen aus Zeitgründen nicht angemessen behandelt“, heißt es in den Teilhabe-Empfehlungen. Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung, auch der gesetzlichen Betreuungspersonen, werde nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt. „Bisweilen werden Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen überhaupt nicht behandelt, weil Behandlungsbedarfe nicht erkannt werden.“ „Alle Arztpraxen und Krankenhäuser müssen sich besser auf Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen einstellen“, gestand Lauterbach zu. Das beginne schon in der Ausbildung. Wichtig sei zudem der weitere Aufbau medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit intellektuellen Einschränkungen oder schweren Mehrfachbehinderungen. Dabei seien auch die Bundesländer gefragt.
Neben Gesundheitsinformationen und Bedienungsanleitungen für digitale Anwendungen und Hilfsmittel in leichter und verständlicher Sprache fordert die Expertengruppe in ihren Empfehlungen auch Vereinfachungen bei Antragsformularen und gesetzliche Vorgaben für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung, Eingliederungshilfe und sozialen Pflegeversicherung. (toro)
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