Studie: Pflege gerät immer mehr zur Armutsfalle
Pflegebedürftigkeit gerät immer mehr zur Armutsfalle. Inzwischen sind 37 Prozent der Heimbewohner aufgrund massiv steigender Eigenanteile auf Sozialhilfe angewiesen – so viele wie nie. Ohne Reformen dürfte dieser Anteil bis 2035 sogar auf 43 Prozent steigen. Das geht aus einem Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang für die Krankenkasse DAK hervor. Demnach dürfte sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen bis 2035 um 15 Prozent auf 356.000 Betroffene erhöhen. DAK-Chef Andreas Storm mahnte eine umfassende Pflegereform an: „Einen weiteren Anstieg dürfen wir nicht zulassen.“
Eine Dynamisierung der Pflegeleistungen im Gleichklang mit der Inflation, wie sie Gesundheitsministerin Nina Warken ins Spiel gebracht hat, würde laut Studie allerdings zu kurz greifen. Dies würde die Sozialhilfequote kaum drücken. Stattdessen machte sich Storm für eine Deckelung der Eigenanteile stark.
„Es droht ein Pflegekollaps“, warnte der DAK-Chef. „Die Begrenzung der Eigenanteile in den Heimen muss Teil einer großen Pflegereform werden.“ Laut Berechnungen Rothgangs würde die Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 oder 1.200 Euro im Monat die Sozialhilfequote deutlich begrenzen. Sie läge bis 2035 in unterschiedlichen Szenarien dann zwischen 32 und 37 Prozent statt 43 Prozent. Anders sähe es bei der politisch diskutierten Koppelung an Löhne oder Inflation aus. Die Sozialhilfequote würde dann 2035 bei 42,1 beziehungsweise 42,9 Prozent liegen. Damit könne die Dynamisierung die im Koalitionsvertrag von Union und SPD „vorgegebene Zielsetzung nicht erreichen“, heißt es in der Studie.
Eine Deckelung der Eigenanteile würde allerdings auch die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiter strapazieren, räumte Storm ein. So würde ein Pflegedeckel von 1.200 Euro monatlich bereits 2027 zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2035 von 8,6 Milliarden Euro im Jahr führen. Storm forderte mehr Steuergeld für die SPV. „Das Ziel muss eine faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlenden, Pflegebedürftigen und Steuerzahlenden sein.“
Dagegen hält das „Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung“ auch eine Deckelung der Eigenanteile für ungenügend. Bei einem Deckel von 1.000 oder 1.200 Euro blieben zu viele Heimbewohner von Sozialhilfe abhängig, monierten die Verbände, darunter Gewerkschaften, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Gesamtverband, jüngst. Dies sei nicht mit den Zielen der Pflegeversicherung in Einklang zu bringen, Verarmung zu vermeiden. Das Bündnis wirbt für einen „echten Systemwechsel“ hin zu einer Pflegevollversicherung für alle Bürger. Eine Bürgerversicherung würde so viele Mehreinnahmen generieren, dass sich die SPV zu einer Vollversicherung ausbauen ließe, ohne dass die Beiträge nennenswert steigen müssten.
Warken plant bis Ende des Jahres eine große Pflegereform, um die Finanzen der SPV zu stabilisieren und den Anstieg der Eigenanteile zu begrenzen. Dazu erwägt sie, den Anstieg der Pflegeleistungen an die Inflation zu koppeln. (cm)
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