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Krankenkassen fordern Komplett-Aus für Geheimpreise

03.07.2024 2,5 Min. Lesedauer

Trotz einer Reihe von Änderungen hält die Kritik am geplanten Medizinforschungsgesetz (MFG) an. „Insgesamt erhalten wir einen faulen Kompromiss, der kompliziert und strategieanfällig ist“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, die heute vom Gesundheitsausschuss des Bundestags empfohlene Gesetzesvorlage. Die AOK und der Verband der Ersatzkassen (Vdek) forderten beide, die vertraulichen Erstattungsbeträge für Arzneimittel komplett aus dem Entwurf zu streichen und wandten sich auch gegen ein Aufweichen der sogenannten Amnog-Leitplanken. Mit der Gesetzesnovelle soll der Standort Deutschland für Arzneimittelhersteller attraktiver werden. Am Donnerstagnachmittag ist die Beratung und Verabschiedung des Entwurfs im Parlament vorgesehen.

Nach einem zähen Streit hatte sich die Ampelkoalition auf einen Kompromiss bei den umstrittenen Geheimpreisen geeinigt. So sollen Pharmaunternehmen zwar weiterhin mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen aushandeln können. Dies wird jedoch an mehrere Bedingungen geknüpft. So müssen Hersteller einen zusätzlichen Abschlag von neun Prozent gewähren, wenn der Preis geheim bleiben soll. Gleichzeitig befristet eine Sunset-Klausel die Option für vertrauliche Erstattungsbeträge bis Ende Juni 2028.

„Trotz eindringlicher Warnungen vor Kostensteigerungen und Intransparenz wird die Ampel nun wohl doch die Geheimpreise beschließen“, kritisierte Reimann. Firmeninteressen und Standortfragen würden höher bewertet als die Bezahlbarkeit der Versorgung. Auch dem Aufweichen der Amnog-Leitplanken erteilte Reimann eine Absage. Es sei „mehr als irritierend“, dass funktionierende Preisbremsen nicht mehr gelten sollten. Die gesetzlichen Krankenkassen seien nicht dazu da, „Standortpolitik mit Beitragsgeldern zu finanzieren“, monierte Vdek-Chefin Ulrike Elsner. Angesichts dramatisch steigender Arzneipreise solle an den Leitplanken festgehalten werden.

Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta wertete die parlamentarischen Nachverhandlungen der Fraktionen beim MFG als Erfolg. Man habe den „unsäglichen Vorschlag geheimer Arzneimittelpreise als Parlament stark zurechtgestutzt“, schrieb sie auf X. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) lobte, dass Gesetz verbessere die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Arzneimitteln in Deutschland. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßte die Amnog-Ausnahmeregelung. (at)

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