Stiftung rät zu mehr Engagement für globale Gesundheit
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) empfiehlt der Bundesregierung mehr Präsenz in der internationalen Gesundheitspolitik. Nach dem Rückzug der USA falle Deutschland hier eine Führungsrolle zu, heißt es in einer heute veröffentlichten KAS-Analyse. „Ein starkes Engagement für globale Gesundheit ist nicht nur ein Ausdruck internationaler Solidarität, sondern auch ein Beitrag zur eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Stabilität“, schreibt Autor Lukas Lingenthal. Die Haushaltsplanung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) spiegelt diese neue Rolle nur bedingt.
Im gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2026 sind im Etat des BMG knapp 122,1 Millionen Euro für internationale Gesundheitsausgaben vorgesehen – 10,25 Millionen weniger als in diesem Jahr. Der härteste Einschnitt trifft das 2021 in Berlin eingerichtete Zentrum der Weltgesundheitsorganisation WHO für Pandemie- und Epidemieforschung. Das WHO-Hub, an dem auch das Robert-Koch-Institut und die Berliner Charité beteiligt sind, soll im nächsten Jahr 20 Millionen Euro bekommen. Zuletzt waren es noch 30 Millionen. Für die WHO selbst und weitere WHO-Projekte sind 2026 rund 39,33 Millionen Euro eingeplant – rund drei Millionen Euro mehr als 2025.
Mittel fließen allerdings nicht nur aus dem BMG-Haushalt. Das meiste Geld für globale Gesundheitsprojekte ist im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verankert. Laut KAS-Analyse hat Deutschland allein der als Reaktion auf die Pandemie gegründeten Impfallianz Gavi für den Zeitraum 2026 bis 2030 rund 600 Millionen Euro zugesagt. Auch beim globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gehöre Deutschland mit 1,3 Milliarden Euro von 2023 bis 2025 zu den größten Geldgebern.
„Deutschland genießt nicht nur auf Grund seines finanziellen Engagements international hohes Ansehen, sondern auch wegen seiner Verlässlichkeit und sehr guten Wissenschafts- und Wirtschaftsstrukturen im Gesundheitsbereich“, analysiert Lingenthal. Er empfiehlt der Politik, dies auch strategisch stärker zu nutzen. Globale Gesundheitspolitik betreffe nicht nur humanitäre Aspekte, sondern sei längst auch „ein sicherheitspolitisches Instrument, ein wirtschaftlicher Standortfaktor und ein Mittel geopolitischer Einflussnahme“. Deshalb solle der Bundestag auch die Auflösung des Unterausschusses für Globale Gesundheit überdenken. Mit der „deutlichen Sichtbarkeit von globaler Gesundheit in der parlamentarischen Arbeit“ könne Deutschland seinen Führungsanspruch untermauern“, so der KAS-Experte. (toro)
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