Gesundheitssteuern finden weitere Befürworter
Der Vorschlag der Reformkommission, gesundheitsschädliche Produkte wie Tabak und Alkohol höher zu besteuern und eine Abgabe auf stark gesüßte Getränke einzuführen, stößt nicht nur auf Kassenseite auf Zustimmung. Auch in der Politik nehmen die Stimmen der Befürworter zu. Mit Klaus Holetschek schließt nun erstmals ein CSU-Spitzenpolitiker die Idee nicht prinzipiell aus. Entscheidend sei, dass zusätzliche Mittel wie etwa aus einer erhöhten Tabak- oder einer neuen Zuckersteuer, dem Gesundheitssystem zugutekommen, und gezielt und sinnvoll eingesetzt werden, sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und ehemalige Landesgesundheitsminister heute in der „Augsburger Allgemeinen“.
„Das Gesamtgefüge aus Be- und Entlastungen muss passen“, ergänzte Holetschek. Beiträge, finanzielle Anreize, mehr Prävention, all das müsse sich die Waage halten. Bisher hatte sich die CSU, insbesondere Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder, klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und die Zuckersteuer als „unsinniges Nebenthema“ bezeichnet. Auch die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang des Jahres in Stuttgart einen Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Finanzkommission für eine Zuckersteuer „konsequent umzusetzen“. „Zu hoher Zuckerkonsum ist eine der Hauptursachen für schwere chronische Krankheiten in Deutschland“, sagte die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer. Sie nannte das Beispiel Großbritannien, wo sich mit Erhebung der Steuer „der Zuckergehalt vor allem in den besonders schädlichen Softdrinks auf einen Bruchteil verringert hat“.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass er lieber „etwas teureres Bier und Zigaretten“ habe, „als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen“. Prävention sei enorm wichtig. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte der Verbandschef. Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dsagte, dass die Steuern auf Alkohol und Tabak hierzulande im Vergleich zum europäischen Ausland sehr gering seien. In der „Bild am Sonntag“ verwies die AOK-Chefin ebenfalls auf das Beispiel Großbritannien.
Derzeit läuft im Bundesrat, angestoßen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), eine Initiative zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Diese wurde Ende März von der Länderkammer in die Ausschüsse verwiesen. Günthers Ressortkollege aus Brandenburg, René Wilke (SPD), äußerte sich jüngst ebenfalls unterstützend zu dem Vorschlag. (tie)
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