GKV-Sparpaket: Kliniken sollen Geld 2027 zurückerhalten
Im Streit zwischen Bund und Ländern um das kleine Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden Details zu einer möglichen Lösung des Konflikts publik. Laut einem Entwurf für eine Protokollerklärung sollen als Entgegenkommen an die Länder die für 2026 vorgesehenen Einsparungen bei den Krankenhäusern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr wieder zurückgezahlt werden. Angesichts der angespannten GKV-Finanzlage geht die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, davon aus, dass im kommenden Jahr „ein fünfmal größeres Sparpaket als heute“ notwendig sein wird.
In der heute bekannt gewordenen Protokollerklärung zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), an das das GKV-Sparpaket gekoppelt ist, heißt es, dass „kurzfristige und sofort wirksame Maßnahmen unverzichtbar“ seien, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Vorgesehen seien „jeweils auf 2026 befristete Maßnahmen“, unter anderem die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel. Dies sei „basiswirksam“ – und die „Effekte der Basiswirksamkeit“ würden 2027 „ausgeglichen“.
Damit greift die Bundesregierung offenbar einen Kompromissvorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf, der von den Ländern unterstützt wird. Er sieht vor, das Sparpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro wie in den Bundesrat eingebracht zu verabschieden, die Kürzung von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken jedoch ab 2027 vollständig auszugleichen. Die Länder hatten das bereits vom Bundestag beschlossene Sparpaket blockiert, weil sie die Streichungen bei den Krankenhäusern nicht mittragen wollten. Am Mittwoch sucht nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einer Einigung. Am Freitag könnte dann der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres grünes Licht geben.
Die Bundesregierung setzt mit dem GKV-Sparpaket darauf, dass die Krankenkassen ihre Beitragssätze 2026 stabil halten können. Laut Protokollerklärung hofft sie darauf, dass dies durch die Reformvorschläge der Finanzkommission Gesundheit auch 2027 gelingen wird.
Doch seitens der Krankenkassen gibt es daran weiterhin erhebliche Zweifel. AOK-Verbandschefin Carola Reimann mahnte, dass „im kommenden Jahr ein Zehn-Milliarden-Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung gestopft“ werden müsse. „Das bedeutet, wir brauchen schon im nächsten Jahr ein fünfmal größeres Sparpaket als heute.“ 2026 müsse daher eine große Reform folgen, „die das Gesundheitssystem deutlich gerechter und effizienter macht“. Auch der Ersatzkassenverband Vdek mahnte, die einmalige Streichung der Meistbegünstigungsklausel bei den Krankenhäusern sei keine nachhaltige Finanzkonsolidierung. (tie)
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