Union fordert Geld für versicherungsfremde Leistungen

Laut einem Medienbericht drohen Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion mit einer Blockade, sollten die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Aus dem Büro des CSU-Gesundheitsexperten Stephan Pilsinger hieß es jedoch, eine „solche Haltung“ sei dort nicht bekannt. 

CDU-Parlamentarierin Borchardt sagte, die Gesundheitsexperten unterstützten die Reformlinie von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ausdrücklich, weil der Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung enorm sei. „Aber zu einer fairen und nachhaltigen Reform gehört auch, dass der Bund bei den Kosten für Bürgeldbeziehende seiner Verantwortung gerecht wird.“ Deswegen sei es richtig, diesen Punkt im parlamentarischen Verfahren klar anzusprechen. Es gehe auch um die Akzeptanz der gesamten Reform.

Bislang lasse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keinerlei Bereitschaft erkennen, auch nur den Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln einzuleiten, monierte Reinhardt. Ein erster, dringend notwendiger Schritt wäre ein zusätzlicher Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren konsequent ausgebaut werden müsse. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Kai Behrens, kritisierte, der Bund komme seiner Finanzverantwortung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren nicht nach.

Unterdessen verschärfte sich auch die Kritik an Warkens Reformplänen für die Pflegeversicherung. Medienberichten zufolge plant sie unter anderem, Eigenanteile von Heimbewohnern durch eine zeitliche Verschiebung von Entlastungen deutlich zu erhöhen und die Kriterien für die Anerkennung eines Pflegegrades strenger zu gestalten.

Diese Sparvorschläge gingen fast ausschließlich zulasten der Beitragszahler und Pflegebedürftigen, sagte DAK-Chef Andreas Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie verschärften das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Nach ersten Einschätzungen der DAK würde dadurch die Sozialhilfequote in der stationären Pflege von aktuell 37 Prozent spätestens bis zum Jahr 2029 über die 40-Prozent-Marke steigen. „Dadurch würde das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle“, warnte Storm. 

Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten stiegen, „dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), dem Bayerischen Rundfunk (BR). Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, nannte die Reformpläne einen „Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen“. (bhu/sev)