Sparmaßnahmen in der Schwebe – Warken verteidigt bisheriges Paket

Warken nannte es ein „fatales Signal“, wenn schon das kleine Sparpaket auf Widerstände stoße. Im nächsten Jahr werde ein weiteres folgen, bei dem ein zweistelliger Milliardenbetrag zu schließen sei. „Es ist alternativlos, dass wir das tun müssen.“ Für 2026 forderte sie entschlossenes Handeln und „keine Denkverbote“. Es werde zu „tiefgreifenden und komplexen Strukturreformen“ kommen, darunter die Notfallversorgung und das Primärversorgungssystem. Die Belastungen für den Krankenhaussektor im Zuge des vorerst auf Eis liegenden Sparpakets verteidigte die CDU-Politikerin. Trotz der geplanten Einsparungen würden sich die Ausgaben der GKV im Kliniksektor im nächsten Jahr auf 120 Milliarden Euro hochschrauben.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Simone Borchardt (CDU), skizzierte keine Alternativlösung zu dem gescheiterten Sparpaket. Sie wünsche allen Mut, große Reformen anzugehen und sich nicht im „Klein-klein“ zu verlieren. Der Haushalt 2026 schaffe „Übergänge, wo Übergänge notwendig sind“. Als Koalition gehe es darum, nicht nur ständig die Ausgaben zu erhöhen, sondern sie zielgerichtet einzusetzen. Borchardt verteidigte das Darlehen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Allerdings gehöre zur Wahrheit, dass der Pflegekasse fünf Milliarden Euro in der Coronazeit entnommen worden seien, die vom Bund zurückgezahlt werden müssten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Paula Piechotta, warf der Regierung im Umgang mit den Kassenfinanzen mangelnde Seriosität und Solidität vor. „Das ist alles andere als vertrauenserweckend in der Bevölkerung.“

Ein Kassenbündnis, darunter GKV-Spitzenverband, AOK-Bundesverband, BKK Dachverband und der Ersatzkassenverband Vdek, warnt in einem Schreiben an Ministerinnen und Minister in Bund und Ländern vor einer weiteren Eskalation der Finanzlage. Es gehe darum, die finanziellen Einsparbeträge „ambitionierter und auf mehr Schultern“ zu verteilen, beispielsweise auf Krankenhäuser, pharmazeutische Industrie und Vertragsärzte. Die politische Debatte zwischen Bund und Ländern führe zu „Verunsicherung und Verlust des Vertrauens der Beitragszahlenden sowie der Arbeitgebenden in eine handlungsfähige und verlässliche Politik“.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern und um den Zusatzbeitrag für 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent zu belassen, hatte Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte am vergangenen Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Die Länder lehnen die Kürzungen von rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern ab. (ts)