Spahn will für mehr Bundeszuschuss beim Bürgergeld kürzen
Im Streit um höhere Steuerzuschüsse für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern erhöhen hochrangige Unionspolitiker den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für mehr Steuergeld aus. Konkret schlug er vor, das Bürgergeld zu kürzen und mit dem eingesparten Geld den Bundeszuschuss zu erhöhen. Konflikte um den finanziellen Ausgleich versicherungsfremder Leistungen deuten sich auch bei der geplanten Pflegereform an. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, sieht hier neben dem Bund auch die Länder in der Pflicht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll den Ländern laut Medienberichten gestern Abend erste Eckpunkte der geplanten Reform vorgestellt haben.
Mit Verweis auf leere Kassen weigert sich Klingbeil bisher, mehr Geld für gesamtgesellschaftliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freizugeben. Stattdessen sieht der Entwurf des GKV-Sparpaketes eine Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro jährlich ab 2027 vor. Die Bundesmittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sollen im Gegenzug 2027 lediglich um 250 Millionen Euro und 2028 um 500 Millionen Euro steigen. Die GKV-Finanzkommission hatte dagegen zu einem vollständigen Ausgleich in Höhe von zwölf Milliarden geraten.
Auch den Pflegekassen bleibt der Bund bisher die Kostenübernahme für versicherungsfremde Leistungen schuldig. Der ohnehin nicht kostendeckende und erst 2022 eingeführte Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro wurde bereits 2024 und noch bis Ende 2027 ausgesetzt. Zudem schuldet der Bund den Pflegekassen noch fünf Milliarden Euro für Pandemie-Leistungen.
Spahn hält die Kürzung des Bürgergeldes zugunsten eines höheren GKV-Zuschusses für gerechtfertigt, da der Regelsatz für das Bürgergeld in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gestiegen sei, Löhne und Renten dagegen nur um etwa 20 Prozent. Daher wäre es „nur fair“, das Bürgergeld entsprechend zu kürzen, um damit die Gesundheitskosten der Betroffenen mitzufinanzieren, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Damit wäre allerdings weiterer Streit mit der SPD programmiert.
Derweil will Warken eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen prüfen lassen, bezweifelt aber selbst spürbare Einspareffekte: „In Österreich hat man gesehen, dass die Zusammenlegung tatsächlich nicht die gewünschten Effekte gehabt hat“, sagte sie „Table Media“. Durch weniger Kassen seien kurzfristig keine Einsparungen, sondern fusionsbedingte Mehrausgaben zu erwarten, erläuterte gestern das Mitglied der GKV-Finanzkommission, Gregor Thüsing, bei einer Veranstaltung in Köln. (cm)
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