Klare Mehrheit für solidarischen Sozialstaat – auch mit höheren Kosten
Die Menschen in Deutschland wünschen sich einen leistungsfähigen, gerechten und verlässlichen Sozialstaat – und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Das zeigt das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befragt wurden. „Die Menschen wollen solidarische Sicherungssysteme“, sagte Anja Piel, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, heute bei der Vorstellung in Berlin. Die Privatisierung sozialer Risiken werde von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt.
Vor allem im Gesundheitswesen führt die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten zu Unmut. Unterschiede etwa bei Facharztterminen seien ein „Fairnessproblem“, betonte Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Viele erlebten eine „Zwei-Klassen-Medizin“. Entsprechend deutlich ist der Reformwunsch: „80 Prozent sprechen sich für eine Bürgerversicherung aus“, so Otto. Darunter seien auch viele Privatversicherte.
Zugleich verweisen die Ergebnisse auf strukturelle Defizite. Trotz hoher Ausgaben seien die Resultate im Gesundheitssystem „mittelmäßig“, sagte Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Statt steigender Beiträge brauche es mehr Effizienz, etwa durch bessere Organisation und schnellere Facharzttermine für gesetzlich Versicherte.
Mit Blick auf die Pflege spricht sich laut Piel eine Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, dass die Kosten „solidarisch getragen werden“. Hohe Zuzahlungen könnten sich „nur Menschen mit sehr hohen Einkommen leisten“. Rund 60 Prozent wollen die Eigenanteile in der Pflege daher begrenzen oder abschaffen.
Bei der Rente zeigt sich ebenfalls ein klares Bild. Eine große Mehrheit befürwortet die gemeinsame Absicherung. 75 Prozent der Beschäftigten wären bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn damit stabile oder bessere Rentenleistungen gesichert werden. Den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ zu verstehen, sehen die beteiligten Organisationen kritisch. Die Rente müsse „mehr als Armutsvermeidung leisten“, mahnte Piel.
Für die Arbeitskammern und den DGB ergibt sich ein klarer politischer Auftrag: Das Sicherungsniveau müsse steigen – durch stabile Leistungen, eine breitere Finanzierungsbasis und einen größeren Versichertenkreis. „Der Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie“, sagte Otto.
Das Sozialstaatsradar ist eine jährlich durchgeführte Befragung. Die Erhebung basiert auf einer systematischen Quotenstichprobe und bildet die Wohnbevölkerung in Deutschland repräsentativ ab. (sr)
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