Mehrheit hält den Sozialstaat für nicht mehr bezahlbar

Den Befragten war in der von RTL und Stern in Auftrag gegebenen Erhebung eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Sommer vergangenen Jahres vorgelegt worden, wonach dieser gesagt hatte, der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar. Dem stimmten vor allem Anhänger der Union (79 Prozent) und der AfD (84 Prozent) zu. Aber auch die Mehrheit der Wähler der SPD sieht das so (58 Prozent).

Union und SPD setzten ihre Auseinandersetzung über den richtigen Weg derweil fort. So lehnte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestern laut „Welt“ auf einer Parteiveranstaltung in Niedersachsen den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Hier handele es sich um einen „Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform“, sagte Klingbeil zu dem Vorschlag, der in der Vergangenheit auch Befürworter unter Sozialdemokraten hatte. Es brauche „ernsthafte Strukturreformen“, betonte der SPD-Vorsitzende und bekräftigte in diesem Zuge den Vorschlag seiner Partei, auch Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.

Rückendeckung für den umstrittenen Vorstoß erhielten die Sozialdemokraten von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe sagte sie, es dürfe nicht länger sein, „dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen“. Und auch Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), findet es nach eigenen Worten richtig, „neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Simone Borchardt (CDU), nannte den SPD-Vorschlag hingegen ein „fatales Zeichen“. Und auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte betont, dass die Gesundheitskosten in Deutschland zu hoch seien und daher die Lohnnebenkosten sinken müssten. Der AOK-Bundesverband plädiert dafür, den Fokus auf eine „schnelle und effektive Dämpfung der Ausgabenentwicklung“ sowie auf eine „Steigerung der Effizienz“ zu legen, statt auf ordnungspolitische Debatten. (tie)