Bas verspricht Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Reform des Sozialstaats ohne Leistungskürzungen angekündigt. Es sei sichergestellt, „dass das Schutzniveau erhalten bleibt“, sagte die SPD-Politikerin heute im ARD-„Morgenmagazin“ anlässlich der Vorstellung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR). Der Sozialstaat werde „einfacher, digitaler, schneller, transparenter“. Die Vorschläge dafür hätten Bund, Länder und Kommunen einvernehmlich erarbeitet.
Die gesetzgeberischen Grundlagen für den Sozialstaatsumbau sollen laut Bas bis Ende 2027 geschaffen werden. Eine Grundgesetzänderung könne die Reform erleichtern, sei aber nicht unbedingt notwendig.
Der Abschlussbericht mit insgesamt 26 Vorschlägen der seit September 2025 arbeitenden Kommission richtet den Fokus auf die vier Handlungsfelder „Sozialleistungen“, „Erwerbsanreize“, „Rechtsvereinfachungen“ sowie „Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung“. So will die Kommission unter anderem die bisher getrennten Leistungen Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem neuen einheitlichen Sozialleistungssystem zusammenführen. Sie erwartet dadurch mehr Effizienz in der Verwaltung, weniger Beratungsaufwand und mehr Transparenz für die Bürger. Vollzeit- und vollzeitnahe Arbeit soll „spürbar“ attraktiver werden. Zudem ist vorgesehen, das Sozialrecht zu vereinfachen, um etwa bessere Voraussetzungen für digitale Prozesse zu schaffen. Leistungen sollen stärker pauschaliert, das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt und die Bearbeitung von Elterngeld beschleunigt werden. Als Kern der Vorschläge nennt die KSR den Aufbau einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für alle Sozialleistungen. Es soll ein zentrales digitales Sozialportal geschaffen werden.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, reagierte zustimmend: „Gerade die Frage der Leistungen aus einer Hand und die beabsichtigte Digitalisierung wären ein riesen Schritt nach vorn“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), dagegen kritisierte die Empfehlungen im Sender NTV: „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform.“ Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete die Vorschläge als „insgesamt mutig“. Sie gingen in die richtige Richtung. Sozialverbände sehen nach eigenen Worten wichtige Ansätze, warnen aber vor Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Niemand darf zurückgelassen werden“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. Die Gewerkschaft Verdi verlangte eine Beteiligung der Mitbestimmungsgremien an der Reorganisation. Bei allem Reformeifer müsse zudem sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau nicht sinke, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. (ter)
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