Union und SPD ringen um Sozialreformen
Bei der Ausgestaltung der geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen verfolgen Union und SPD offenbar unterschiedliche Strategien. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach sich für eine Ausweitung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf andere Einkommensarten aus. Unionspolitiker schlagen vor, die GKV von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Krankenkassen mahnen dagegen an, die Ausgabensteigerung in der GKV rasch zu dämpfen. Menschen, die viel Geld und hohe Vermögen hätten, müssten „mehr dazu beitragen, dass es gerechter zugeht“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Die SPD hatte auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende auch über die Zukunft des Sozialstaats beraten. Einer der Beschlüsse plädiert für eine solidarischere Finanzierung der GKV durch die Einbeziehung aller Einkommensarten. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Dies sei „ungerecht“.
CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt nannte den SPD-Vorschlag ein „fatales Zeichen“. Bestehende Leistungsanreize dürften nicht durch neue Belastungen untergraben werden, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Bevor über neue Einnahmehebel gesprochen werde, müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beklagte, die Gesundheitskosten seien in Deutschland zu hoch. „Wir müssen beweisen, dass wir die Lohnnebenkosten runter bekommen“, sagte er in der ARD. Alle beitragsfremden Leistungen sollten aus der GKV herausgenommen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstützte diesen Vorschlag. Versicherungsfremde Leistungen sollten künftig durch Bundesmittel finanziert werden, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Der AOK-Bundesverband dringt auf ein rasches Umsteuern. Der Fokus müsse „auf einer schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz“ liegen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer. Ordnungspolitische Debatten auf der Einnahmenseite dürften nicht dazu führen, „diesen Fokus zu verlieren“. Auch der Verband der Ersatzkassen (Vdek) betonte, die GKV habe ein „Ausgabenproblem“. „Unsere Gesundheitsausgaben werden dieses Jahr ein Rekordniveau von rund 370 Milliarden Euro erreichen“, sagte Vdek-Chefin Ulrike Elsner. Die Regierung müsse zuerst das Ausgabenproblem angehen. (at)
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1 Kommentar
Armin Haberkorn
13.02.2026 um 19:22 Uhr
Natürlich gibt es ein Ausgabenproblem in allen Einzelbereichen. Es sind nicht nur die Bürgergeldempfänger, die KBV z.B. beziffert die sachfremden Leistungen auf 45 Mrd. EUR. Ein Gutachten des IKK-Verbandes spricht von 19 % der Beitragseinnahmen. Auch die Preise vieler Leistungserbringer, z.B. für Hilfsmittel, müssten im einzelnen durchleuchtet werden, da ist mit Sicherheit viel Spielraum. Was ist mit den Schulden des Bundes in der Pflegeversicherung in Höhe von 6 Mrd. Euro aus den Pandemiemaßnahmen? In der freien Wirtschaft wäre es aber undenkbar, ausschließlich auf die Ausgaben zu schauen, sondern auch der Umsatz (Beitragseinnahmen) muss durchleuchtet werden. Es gibt eindeutig ein strukturelles Problem bei den Beitragseinnahmen. Das Umlageverfahren aus dem Jahre 1883 ist heute nicht mehr anwendbar, damals gab es z.B. keine Teilzeit oder Sozialhilfe/Bürgergeldempfänger. Das BMG hat noch nicht einmal Statistiken darüber, welche Beitragszahler nach einzelnen Klassen und Beitragshöhen welche Beiträge zahlen. Warum ist der Bundeszuschuss seit 9 Jahren trotz Inflation und höherer Versichertenzahl unverändert? Freiwillig Versicherte zahlen im Schnitt nach meinen Feststellungen weniger als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Vollzeit. Wieso liegt der Mindestbeitrag für Selbständige unter dem monatlichen Bedarf? Wie kann es z.B. sein, dass eine Halbtagskraft nachmittags noch selbstständige steuerpflichtige Arbeiten durchführt, die nicht der Beitragspflicht unterliegen? Oder Erben von größeren Immobilien bewusst ihre Arbeitsstunden reduzieren, so dass sie gerade noch so gesetzlich versichert sind? Fazit ist aber, dass derzeit ausschließlich die pflichtversicherten Arbeitnehmer in Vollzeit mit deren Arbeitgebern sowie Rentner das System finanzieren. Wer auf die sogenannte Betriebliche Altersversorgung gesetzt hat, zahlt sogar doppelt bis dreifach. Was ist so falsch daran, alle steuerpflichtigen Einkommen zumindest etwas in die Finanzierung der Sozialkassen einzubeziehen, soweit diese nicht schon zum Beitrag herangezogen werden. Weitere Beitragserhöhungen sind sonst unumgänglich, bis irgendwann der Zusammenbruch kommt. Wer dagegen ist, verhindert automatisch auch, dass z. B. zur Pflegeversicherung mal über eine Reduzierung des Eigenbehaltes in der stationären Pflege auf max. 1500,00 Euro (Vorschlag von Herrn Prof. Lauterbach) nachgedacht werden kann und wird dann irgendwann selbst überrascht sein, dass sein Vermögen bis zur Existenzvernichtung drauf geht. Über Beitragsreduzierungen braucht man bei der Blockadehaltung vieler Interessengruppen überhaupt nicht nachzudenken. Derzeit findet die Diskussion auf einer vollkommen unsachlichen teils ideologischen Basis und mit zu wenigen echten Fakten und Zahlen statt. Solidarität z.B. von Beamten oder Anlegern Fehlanzeige. Hauptsache, es verändert sich nichts. Und die Arbeitnehmer (Leistungsträger) sowie die Arbeitgeber in der freien Wirtschaft zahlen schön weiter. Man sollte m.E. unbedingt alles auf den Kopf stellen und nicht im Vorfeld Vorschläge (egal von wem) zunichte machen, die vielleicht doch in die richtige Richtung gehen. Vorschläge der SPD sind anscheinend per se falsch. Wer hat die letzte große Reform eigentlich umgesetzt? Natürlich ist auch da nicht alles zu Ende gedacht. Aber man muss doch offen diskutieren!
Nur die Kosten reduzieren, wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht gelingen. Und die Beitragszahler – AN und AG – noch mehr auszuquetschen, in dem man den Zusatzbeitrag oder die BBG weiter erhöht, wäre auch falsch und dumm. Man würde gerade die Gutverdiener in die PKV drängen und es gibt auch kein Argument, warum ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber monatlich mehr in die GKV zahlen soll, als ein Privatversicherter, und das auch noch bei schlechteren Leistungen.
Die Krankenkassen werden leider Ihrer Rolle als Vertreter Ihrer Versicherten (Kunden) momentan so nicht gerecht. Auch dort muss man alte Denkweisen kritisch unter die Lupe nehmen, sonst ist man Teil des Problems.