Union und SPD ringen um Sozialreformen
Bei der Ausgestaltung der geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen verfolgen Union und SPD offenbar unterschiedliche Strategien. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach sich für eine Ausweitung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf andere Einkommensarten aus. Unionspolitiker schlagen vor, die GKV von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Krankenkassen mahnen dagegen an, die Ausgabensteigerung in der GKV rasch zu dämpfen. Menschen, die viel Geld und hohe Vermögen hätten, müssten „mehr dazu beitragen, dass es gerechter zugeht“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Die SPD hatte auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende auch über die Zukunft des Sozialstaats beraten. Einer der Beschlüsse plädiert für eine solidarischere Finanzierung der GKV durch die Einbeziehung aller Einkommensarten. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Dies sei „ungerecht“.
CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt nannte den SPD-Vorschlag ein „fatales Zeichen“. Bestehende Leistungsanreize dürften nicht durch neue Belastungen untergraben werden, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Bevor über neue Einnahmehebel gesprochen werde, müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beklagte, die Gesundheitskosten seien in Deutschland zu hoch. „Wir müssen beweisen, dass wir die Lohnnebenkosten runter bekommen“, sagte er in der ARD. Alle beitragsfremden Leistungen sollten aus der GKV herausgenommen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstützte diesen Vorschlag. Versicherungsfremde Leistungen sollten künftig durch Bundesmittel finanziert werden, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Der AOK-Bundesverband dringt auf ein rasches Umsteuern. Der Fokus müsse „auf einer schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz“ liegen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer. Ordnungspolitische Debatten auf der Einnahmenseite dürften nicht dazu führen, „diesen Fokus zu verlieren“. Auch der Verband der Ersatzkassen (Vdek) betonte, die GKV habe ein „Ausgabenproblem“. „Unsere Gesundheitsausgaben werden dieses Jahr ein Rekordniveau von rund 370 Milliarden Euro erreichen“, sagte Vdek-Chefin Ulrike Elsner. Die Regierung müsse zuerst das Ausgabenproblem angehen. (at)
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