Sozialhilfeausgaben für Pflege steigen um 27 Prozent
Die Sozialhilfeausgaben für die Pflege sind 2023 steil nach oben gegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mitteilte, gab der Staat mit knapp 4,5 Milliarden Euro 27,4 Prozent mehr für diesen Leistungsposten aus als 2022. Insgesamt berappten die Sozialhilfeträger im vergangenen Jahr 17,6 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII), das die Gewährung von Sozialhilfeleistungen regelt. Damit stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent.
Der Gesamtanstieg sei auch darauf zurückzuführen, dass 2022 die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege im Zuge der Pflegereform stark gesunken seien, schrieben die Wiesbadener Statistiker. Mit der im Januar 2022 in Kraft getretenen Pflegereform erhalten Heimbewohner monatliche Zuschüsse aus der sozialen Pflegeversicherung für ihre Pflegekosten, die sich nach der Dauer ihres Heimaufenthaltes staffeln. Aufgrund dieser Neuregelung sanken 2022 die staatlichen Ausgaben für Hilfe zur Pflege um 25,6 Prozent gegenüber 2021. Dadurch gingen 2022 die Sozialhilfeausgaben insgesamt um 2,5 Prozent zurück.
Eine dauerhafte Kostendämpfung bei den Eigenanteilen durch die Zahlungen der Pflegeversicherung ist aber ausgeblieben. Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen die höheren Zuschüsse kaum Wirkung. Da insbesondere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die pflegebedingten Eigenanteile im ersten Halbjahr 2024 deutlich zugenommen hätten, sei der von der Regierung erhoffte Effekt ausgeblieben, konstatierte das Institut.
Laut WIdO betrug die durchschnittliche Zuzahlung von Heimbewohnern für ihre Pflegekosten Ende 2023 noch 874 Euro im Monat. Mitte 2024 lag die Belastung bereits bei 895 Euro. Neben den Pflegekosten stiegen auch die selbst zu tragenden Aufwände für Unterkunft und Verpflegung von 909 auf 952 Euro sowie die Investitionskosten von 484 auf 492 Euro. Damit liegt die durchschnittliche Gesamtbelastung mit rund 2.340 Euro im Monat laut Institut wieder auf dem Niveau von 2021, bevor die Eigenanteils-Bremse eingeführt wurde. Ohne ein Gegensteuern könnten laut WIdO-Prognose die Eigenkosten für Pflegeheimbewohner in den kommenden fünf Jahren um bis zu einem Viertel steigen. Die Krankenkassen dringen angesichts dieser Aussichten auf weitreichende Strukturreformen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Herbst ein Konzept für eine Pflegereform angekündigt. (at)
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