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Vor Bund-Länder-Runde: Rufe nach Soforthilfen für Kliniken mehren sich

22.11.2023 3 Min. Lesedauer

Vor dem Treffen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhausreform am Donnerstag mehren sich die Rufe nach Soforthilfen für die Kliniken. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte heute die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für einen Defizitausgleich von fünf Milliarden Euro noch in diesem Jahr.

„Die Inflation zwingt die Krankenhäuser in die Knie, die Zahl der Insolvenzen steigt, und der Bundesgesundheitsminister schaut dieser Entwicklung tatenlos zu“, erklärte DKG-Chef Gerald Gaß. Der Antrag soll am Freitag in der Länderkammer zur Abstimmung kommen. Der Bund hat bislang Hilfen für die Krankenhäuser vor der geplanten Klinikreform ausgeschlossen. Angesichts der momentan schwierigen Haushaltslage gibt es zunehmend Zweifel, ob der Bund überhaupt den finanziellen Spielraum dafür hat.   

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann warnte vor einem unkontrollierten Kliniksterben. „Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung für viele Kliniken zu spät kommen wird“, sagte der CDU-Politiker. Mit Insolvenzen dürfe keine Krankenhauspolitik gemacht werden. Dadurch verspiele eine Regierung nicht nur Vertrauen, sondern gefährde auch die Versorgungssicherheit. Die Länder-Initiative fordert neben dem einmaligen Nothilfeprogramm über fünf Milliarden Euro auch einen vollständigen Ausgleich der Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal durch die Krankenkassen sowie die rückwirkende Erhöhung der für die Klinikfinanzierung grundlegenden Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 um vier Prozent.

„Es wäre ein wichtiges Signal auch für die geplante Krankenhausreform, gefährdete Krankenhäuser jetzt zu stabilisieren“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Es sei niemandem gedient, wenn viele Kliniken Insolvenz anmelden müssten, bevor die Reform ihre Wirkung entfalten könne. 

Die AOK drängte auf eine zügige Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Klinikreform. „Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen Krankenhaus-Strukturreform mittlerweile an“, betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer. Der Bund habe mit mehreren Maßnahmen den Kliniken schnelle Unterstützung verschafft und zusätzliche Mittel aufgebracht, zum Beispiel mit Energiebeihilfen von sechs Milliarden Euro. Abgesehen von diesen zusätzlichen Hilfen stiegen die Ausgaben der Kassen im stationären Bereich weiter stark an. Den Bundesländern komme eine besondere Verantwortung zu, da sie für die Finanzierung der Krankenhausstrukturen zuständig seien. (at)

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