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Viel Kritik am Entwurf für die Klinikreform

18.03.2024 2:30 Min. Lesedauer

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seinem lang erwarteten Gesetzentwurf für die große Krankenhausreform auf reichlich Widerstand. Vor allem die geplante Finanzierung von 25 Milliarden Euro auf Kosten der gesetzlich Versicherten sorgt für Kritik.

Wie in früheren Papieren vorgesehen, sollen die bisherigen Fallpauschalen teilweise abgelöst werden durch eine Vergütung für das Vorhalten von Betten, Personal und Equipment. Diese Vorhaltevergütung soll 60 Prozent der Einnahmen ausmachen und wird verknüpft mit der Zuweisung von Leistungsgruppen sowie der Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien. Konkret sollen die bundesweiten Gruppen später in einer Rechtsverordnung benannt werden, die ab 2027 gilt. Vorher dient das NRW-Modell mit seinen 64 Leistungsgruppen als Grundlage.

Lauterbachs Reform hat zur Folge, dass wenig ausgelastete Kliniken schließen und etwa zu Versorgungszentren werden. Vorgabe ist, dass Stationen der Inneren Medizin und der Allgemeinen Chirurgie innerhalb von maximal 30 Minuten mit dem Pkw erreicht werden können, die übrigen Bereiche innerhalb von maximal 40 Fahrminuten. Ist dies in einer Region nicht gewährleistet, so sollen einem Krankenhaus trotz fehlender Qualitätsvoraussetzungen Leistungsgruppen zugewiesen werden können. Finanziert werden soll die Reform über einen Transformationsfonds, aus dem von 2026 bis 2035 insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Die eine Hälfte sollen die Länder übernehmen, die andere Hälfte soll aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist werden.

AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann kritisierte, die geplante Finanzierung sei „nicht nur unfair gegenüber den Beitragszahlenden, sondern auch kontraproduktiv“. Mittelfristig könne eine solche Mammutaufgabe nur gemeinsam von allen Akteuren getragen werden. Auch andere Punkte blieben offen. „So wird zum Beispiel die verbindliche Definition der Leistungsgruppen nachgelagert, aber die schnelle Gießkannen-Finanzierung mit der Refinanzierung von Tariferhöhungen einfach fortgesetzt.“ Die Konkretisierung der Reform werde per Verordnung „auf die lange Bank“ geschoben.

Die Finanzierung stößt auch in Lauterbachs eigener Fraktion auf Vorbehalte. Wichtig sei, dass der Gesundheitsfonds für die Reform mit entsprechenden Bundesmitteln gespeist werde, sagte der Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem „Tagesspiegel“. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge nannte die Finanzierungsvorschläge „völlig unausgegoren“. „Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“ Sorge kritisierte wie die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zudem, dass Lauterbach seine Pläne erneut über die Medien kommuniziert habe, anstatt zunächst die Länder einzubinden. Auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die vor massenhaften Insolvenzen gewarnt hatte, kam Kritik. „Das gesamte Gesetzeswerk atmet den Geist der Zentralisierung der Krankenhausversorgung, ohne die Patientenversorgung in der Fläche angemessen sicherzustellen“, kritisierte DKG-Chef Gerald Gaß. (sev)

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