Harsche Reaktionen auf den Entwurf für die Pflegereform

„Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagte Pantazis. Es fehle jedoch „eine nachhaltige und gerechte Neuordnung der Finanzierungsarchitektur“. Dazu gehöre auch der Beitrag der privaten Pflegepflichtversicherung, die „seit Jahren von deutlich günstigeren Risikostrukturen“ profitiere, so der SPD-Politiker.

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, begrüßte die „nachhaltige Präventionsorientierung“. Als „maßgebliche Neuerungen“ bezeichnete sie die Vorschläge zur individuellen Pflegebegleitung sowie das „PflegeCockpit“. Die AOK begrüße zudem die geplante Vereinfachung des Leistungsrechts durch Bündelung in Budgets sowie das Einbeziehen relevanter Pflegekassen-Daten in die kommunale Pflegeplanung. Auf der Finanzierungsseite sei der Entwurf dagegen „eine große Zumutung“. Der Bund müsse „der SPV endlich aus der Bredouille helfen und seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen“. Dazu gehöre auch die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Bundesmitteln. Reimann erinnerte zudem an die ausstehende Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Corona-Schulden des Bundes. 

Auch der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, bezeichnete das „Gesamtpaket“ als unausgewogen: „Wo bleiben die dringend benötigte Entlastung bei den Eigenanteilen und die Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer?“ Eine „faire Lastenverteilung“ mahnte auch die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes (Vdek), Ulrike Elsner, an. Sie begrüßte die ab 2028 vorgesehene regelmäßige Dynamisierung der Leistungsbeträge. Zudem sei es richtig, „sich stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die einen erheblichen Pflegebedarf haben“. Ihr Verband halte deshalb das Anpassen der Kriterien für die Pflegegrad-Feststellung und die mögliche Befristung von Pflegegraden für sachgerecht.

Von „reinem Zynismus“ sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit Blick auf die Finanzierungsvorschläge. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler verurteilte das bis 2030 befristete Aussetzen der Pflicht zur Tariflohnzahlung als „Lohndrückerei“ und „Spiel mit dem Feuer“. Als „sozialen Sprengstoff“ wertete sie das zeitliche Strecken der gestaffelten Zuschüsse zu den Pflegeheimkosten und Halbieren der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Ähnlich kritisch äußerten sich der Paritätische Gesamtverband und der Sozialverband VDK. (toro)