Heftiger Gegenwind für Warkens Sparpaket
Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf starken Widerspruch. Kritik kommt auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Die Ministerin wolle „Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten“, obwohl diese das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe stabilisierten, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis im „Tagesspiegel“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, nannte das Konzept „nicht tragfähig“. Der AOK-Bundesverband bemängelte die „soziale Schieflage“ des Pakets.
Pantazis wertete die von Warken geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als „weiteren Schritt zur Beitragsgerechtigkeit“. Dennoch belaste dies den Faktor Arbeit. Hätte die Ministerin die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vollumfänglich umgesetzt, wäre dieses Instrument verzichtbar gewesen. CSU-Fraktionschef Holetschek pochte auf eine Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund. „Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden“, sagte er dem „Stern“. Grünen-Politiker Janosch Dahmen kritisierte bei „T-Online“, statt große Kostenhebel wie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln oder die konsequente Begrenzung der Arzneimittelkosten zu nutzen, würden Versicherte stärker belastet.
Auch AOK-Vorständin Carola Reimann bemängelte, dass der Bund seiner Verpflichtung bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht nachkomme. Warken setze zwar „auf die richtigen Prämissen“, allerdings drohten mit der Einschränkung der Familienversicherung, den höheren Zuzahlungen und den Kürzungen beim Kranken- und Kinderkrankengeld den Versicherten zusätzliche finanzielle Belastungen in Höhe von acht Milliarden Euro. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) kritisierte, „dass der Arzneimittelbereich nur unterproportional zur Konsolidierung beitragen soll“. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband erklärte, Kürzungen in der hausarztzentrierten Versorgung seien ein „versorgungspolitischer Irrsinn“. Der Verband forschender Pharmaunternehmen befürchtet drastische Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Branche.
Warken verteidigte ihr Konzept. Durch ihr Paket werde niemand über Gebühr belastet, versicherte die CDU-Politikerin im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Krankenkassenbeiträge mindestens bis 2030 stabil bleiben. Die Einschränkung der Familienmitversicherung sei „gelebte Frauenpolitik“ und fördere Eigenständigkeit und Vorsorge von Frauen. Das Reformpaket habe die „volle Unterstützung des Kanzlers“, betonte Regierungssprecher Steffen Meyer. Man wolle „sehr, sehr schnell“ Entscheidungen im Kabinett und im Parlament treffen. (at)
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