Klinikreform: Protest gegen Griff in Taschen der Beitragszahler wächst
Fünf Tage vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform wächst der Protest gegen die geplante Finanzierung des Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch der noch heute tagende Deutsche Ärztetag stellte sich nun „strikt“ gegen die Absicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Lasten von 25 Milliarden Euro vom Bund auf die GKV abzuwälzen. Dies würde eine „Zweckentfremdung“ von Beitragsgeldern und eine „massive und ungerechtfertigte zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten der GKV darstellen“, warnten die Delegierten in einem Beschluss. Damit teilen sie die Kritik von Ländern, Krankenkassen und Arbeitgebern. Diese laufen seit Wochen Sturm gegen die Pläne.
Nach mehrfacher Verschiebung will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Krankenhaus-Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten. Dieser sieht vor, den Umbau der Kliniklandschaft aus einem 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds zu zahlen: Die Hälfte sollen die Länder geben, die andere Hälfte will Lauterbach aus dem Gesundheitsfonds der GKV nehmen. Die GKV sei aber für laufende Ausgaben zuständig, nicht für Reformen, kritisierte der Ärztetag. In einem Gutachten für den GKV-Spitzenverband hatte auch die Rechtsexpertin Dagmar Felix den Griff in die Taschen der Beitragszahler als „nicht zulässig“ und vermutlich verfassungswidrig eingestuft.
Scharfe Kritik am KHVVG kam auch vom Deutschen Landkreistag. Er befürchtet einen „Kahlschlag“ auf dem Land. Die Klinikreform sei eine „Black Box“, kritisierte Präsident Reinhard Sager. Niemand wisse, welche Folgen sie für Städte, Landkreise und ihre Krankenhäuser habe. Er mahnte die versprochene Auswirkungsanalyse an. Eine solche sei der Bund den Bürgern bei einem so einschneidenden Gesetz schuldig. „Es darf unter keinen Umständen zum Regelfall werden, dass das nächste voll ausgestattete Krankenhaus 80 Kilometer weit weg ist. Im Moment ist dieses Szenario nicht ausgeschlossen“, so Sager.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete weitergehende Wünsche an. Er appellierte an die Bundesregierung, das KHVVG auch für eine Digitaloffensive zu nutzen. „Das Ziel muss eine digital vernetzte Gesundheitsinfrastruktur für den stationären und ambulanten Sektor sein“, heißt es in einem Positionspapier von Ende April. Die Modernisierung der Infrastruktur „in Richtung Digitalisierung und Automatisierung“ sollte Teil des Gesetzes sein. (cm)
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