Warken gibt Startschuss für Reform der Primärversorgung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute nach einem Auftaktgespräch mit Ärzteverbänden und Krankenkassen erste Pläne zur Reform der Primärversorgung skizziert. Danach soll eine gezielte Patientensteuerung über Hausarztpraxen die ambulante Versorgung entlasten und Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen. „Vom geplanten Primärversorgungssystem werden alle Seiten profitieren“, versprach Warken. Bis zum Sommer will die CDU-Politikerin einen Gesetzentwurf vorlegen; „erste Wirkungen“ sollen aber erst im Jahr 2028 spürbar sein.
Die bisher weitgehend freie Facharztwahl soll mit der Primärversorgung reorganisiert werden, um das Gesundheitssystem auf effizientere Füße zu stellen. Hausarztpraxen sollen als erste Anlaufstelle Patienten und Patientinnen je nach Bedarf zum passenden Facharzt überweisen. Ausgenommen davon sollen nach bisherigem Stand Gynäkologie, Augenheilkunde und Zahnärzte sein. „Ein wesentlicher Bestandteil wird dabei ein verlässliches digitales bzw. telefonisches Verfahren zur Ersteinschätzung sowie die Weiterentwicklung der Terminvermittlung sein“, sagte Warken. Dazu solle es eine „Plattform“ geben.
Die Vorstandsvorsitzende des am Dialog beteiligten AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, forderte den Einstieg in die Umsetzung spätestens nach der Sommerpause, „damit die Reform noch in dieser Legislatur verwirklicht werden kann.“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) sieht als eigentlichen „Durchbruch“ in der Primärversorgung die Kopplung der drei digitalen Bausteine elektronische Ersteinschätzung, elektronische Überweisung und elektronische Terminvermittlung zu einem digitalen Versorgungspfad. „Es ist höchste Zeit, das Gesundheitssystem in die digitale Gegenwart zu bringen“, sagte Vize-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis.
Mit Blick auf die Kosten verwies der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf die langfristige Perspektive der Systemumstellung: „Eine bessere Zuordnung der Patienten ist inhaltlich zweifelsohne ein Gewinn, spart aber – und auch das muss ehrlich gesagt werden – zumindest kurzfristig kein Geld.“ Warken bekräftigte, dass sie angesichts der prekären Lage der Krankenkassen Beitragssteigerungen vermeiden wolle. „Ich habe das Ziel, dass die Beiträge auch zum nächsten Jahreswechsel stabil bleiben können.“
Das von Warken erwogene Anreizsystem über Boni oder Gebühren zur Patientensteuerung hält der AOK-Bundesverband hingegen für „verfehlt“. Wirksamer sei die verbindliche Einführung der Primärversorgung als Regelversorgung. Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte hierfür einheitliche Mindestvorgaben definieren mit Gestaltungsspielraum für regionale Bedarfe.
Der Sozialverband VdK warnte davor, allein die Patientinnen und Patienten für zu viele Arztkontakte verantwortlich zu machen. Diese bräuchten Orientierung und keine Sanktionen. „Wird die Arztwahl eingeschränkt, muss dies für die Patienten fair bleiben und evaluiert werden“, unterstrich VDK-Präsidentin Verena Bentele. (imo/ts)
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