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„Unangebracht“: BMG bedauert Karlsruher Urteil zum Haushalt

30.11.2023 2 Min. Lesedauer

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) blickt mit Sorge auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Ampelkoalition. „Wir finden den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Klima-und Transformationsfonds unangebracht“, sagte BMG-Abteilungsleiterin Ute Teichert bei der Eröffnung des ersten „Planetary Health Forums“ heute in Berlin. Der Klimafonds sei zentraler Bestandteil der Energiewende und des Klimaschutzes.

Teichert betonte, es bestehe „unmittelbarer Handlungsdruck“, um rechtzeitig die „Weichen für unser Überleben“ zu stellen. „Es geht nicht um Lieblingsprojekte einzelner politischer Parteien, sondern um die Sicherung von Lebensgrundlagen für uns alle.“

Hintergrund der Kritik: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November 2023 die Zweckentfremdung von Coronahilfen für Klimaschutzprojekte, darunter den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung, als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre für den WSF verhängt. Demgegenüber unterstrich Teichert: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei es weiterhin „ein Herzensanliegen“, eine weitere „Eskalation der Klimakrise zu verhindern“.

Ursprünglich sollte Lauterbach die Konferenz mit mehr als 800 Teilnehmern eröffnen. Der Ressortchef ließ sich jedoch entschuldigen. Grund sei die schwierige momentane Lage, erklärte Teichert. Luisa Neubauer, Sprecherin von „Fridays für Future“ in Deutschland, sagte zur Konferenzeröffnung: Als Tochter einer Krankenschwester könne sie sagen, dass die „Klimakrise in all ihren Facetten die Menschen krank macht“. Die Aktivistin forderte, nicht nur globale Klimaeffekte, sondern auch ihre Auswirkungen auf die Gesundheit ins Zentrum zu rücken. Neubauer war per Video aus Dubai zugeschaltet, wo zeitgleich die 28. UN-Klimakonferenz begann.

Während der bis zum Freitag andauernden zweitägigen Konferenz für planetare Gesundheit diskutieren Experten aus den Bereichen Gesundheit, Klima- und Umweltschutz mit Vertretern von Politik, Praxis, Wirtschaft und Wissenschaft. „Bislang kommen diese Gruppen noch zu wenig zusammen“, sagte Maike Voss, Direktorin des Centre for Planetary Health Policy (CPHP), das die Konferenz gemeinsam mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) veranstaltet. (fb)

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