Union will Pflegeversicherung mit Finanzierungsmix retten

„Die Menschen sagen, wie wichtig ihnen Pflege ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, heute bei der Vorstellung der Vorschläge. Laut einer aktuellen Umfrage sorgten sich 75 Prozent der Befragten, ob Pflege in Zukunft bezahlbar bleibe. Die Pflegeversicherung in ihrer gegenwärtigen Form gerate an ihre Grenze. Der einzig gangbare Weg sei ein Finanzierungsmix aus privater und betrieblicher Vorsorge, gekoppelt mit einer staatlichen Teilleistungsversicherung, führte der CDU-Politiker aus. „Wir sind uns sicher, dass nur mit diesem Mix ein Kollaps der Pflege verhindert werden kann.“ Eine Vollversicherung, die alle Pflegekosten abdecke, sei weder generationengerecht noch finanziell möglich.

Pflege sei „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller. Die vorgelegten Vorschläge zielten neben einer klaren Finanzierungsstruktur auch auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ab. „Pflege kann es nur gut gehen, wenn es den Pflegenden selbst gut geht.“ Die Fraktion befürworte daher den „Einstieg“ in eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ähnlich wie das Elterngeld. „Pflege soll keine Armutsfalle für pflegende Angehörige werden“, betonte der CDU-Politiker. Über acht Millionen Menschen würden momentan von knapp fünf Millionen Angehörigen gepflegt. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silvia Breher (CDU), wies darauf hin, dass in der Regel Frauen diese Arbeit schulterten. Dafür erhielten sie aktuell aber kaum finanzielle Unterstützung. Die Forderung der Fraktion nach einer Lohnersatzleistung stehe aber unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

Der Berichterstatter der Union für Pflege, Erich Irlstorfer, wandte sich gegen ein vollständiges Verbot der Leiharbeit in der Pflege. Dies sei nicht „realitätsnah“, sagte der CSU-Politiker. Es müssten Maßnahmen gefunden werden, Leiharbeit zu regulieren und zu steuern. Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an die Mitglieder der Ampel-Fraktionen gewandt. In einem Brief, der G+G vorliegt, betont der SPD-Politiker seinen Willen, die Leiharbeit in diesem Sektor zu reduzieren. Auch für Lauterbach stellt ein gesetzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung für den Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege aber keine Lösung dar. (at)