Erste Vorschläge zur Pflegereform ernten viel Kritik
Die ersten bekannt gewordenen Pläne für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stoßen auf deutlichen Widerstand. Im Fokus stehen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) skizzierten Vorschläge, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren sowie deutlich späteres Einsetzen der gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohnende nach hinten zu verschieben. Kritik erhielt die Ministerin dafür von Verbänden, dem Koalitionspartner, aber auch aus den eigenen Unions-Reihen. „Ich möchte nicht, dass es in der Republik sozial kälter wird“, mahnte CSU-Politiker Klaus Holetschek gestern im ZDF.
Bayerns Ex-Gesundheitsminister Holetschek und jetzige Unions-Fraktionschef im Bayerischen Landtag warnte vor einer weiteren Radikalisierung der Bevölkerung, wenn die Politik „keine guten Antworten“ zu sozialen Themen habe. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die SPV-Reform werde zu einem „echten Belastungstest für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, konstatierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. „Wer jetzt allein auf Leistungskürzungen, höhere Eigenanteile oder reine Sparlogik setzt, gefährdet das Vertrauen vieler Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“ Pantazis warnte davor, steigende Eigenanteile künftig durch verzögerte Zuschussregelungen abzufedern. Dadurch entstehe ein „sozialpolitischer Verschiebebahnhof“, wenn am Ende die Sozialhilfe für die Kosten einspringen müsse. Bereits heute entwickle sich Pflege vielerorts zur Armutsfalle.
Eine weitere Verschärfung des Armutsrisikos für Pflegeheimbewohnende durch die Pläne ergaben auch Berechnungen des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang. Rückten die Auszahlungen der Zuschüsse nach hinten, steige der durchschnittliche Eigenanteil von Betroffenen sofort um 161 Euro im Monat. In den ersten viereinhalb Jahren stationärer Pflege bedeuteten die Kürzungen eine zusätzliche Kostenlast von insgesamt knapp 20.000 Euro für Heimbewohnende, ergab die Sonderanalyse des Experten im Auftrag der DAK.
Um die SPV zu entlasten, fordern Verbände zudem die Rückzahlung der Coronahilfen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt. Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, betonte im ZDF: „Der Pflegekasse gehört dieses Geld und deshalb muss es an die Pflegekasse auch überwiesen werden.“ In der SPV klafft schon jetzt eine Finanzlücke von bis zu 4,5 Milliarden Euro. 2028 könnte das Defizit laut Warken bei mehr als 15 Milliarden Euro liegen. Der für Mitte Mai angekündigte Entwurf einer Pflegereform verzögert sich laut Medienberichten auf Ende des Monats. Bei den Reformvorhaben der Regierung sieht der Deutsche Pflegerat ein grundlegendes Problem: Zu selten werde gefragt, was die Regelungen für die Versorgung und die Betroffenen bedeuteten. (imo)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.