DPR: Beim Pflegebudget fachliche Perspektive berücksichtigen
Aus Sicht des Deutschen Pflegerats (DPR) greift die Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zum Pflegebudget in Krankenhäusern zu kurz. Die Analyse „verengt den Blick auf ökonomische Betrachtungen und ignoriert zentrale pflegefachliche, arbeitsmarktpolitische und versorgungsrelevante Zusammenhänge“, kritisierte der DPR. „Die Analyse des WIdO zeichnet die maßgeblichen Entwicklungen im Kontext des Pflegebudgets empirisch nach“, erwiderte WIdO-Geschäftsführer David Scheller-Kreinsen auf die Kritik gegenüber G+G. Natürlich müssten angesichts der Finanzsituation der GKV auch die ökonomischen Konsequenzen des Pflegebudgets erörtert werden. Das WIdO hatte unter anderem gezeigt, dass mit Einführung des Pflegebudgets trotz gesunkener Fallzahlen die Pflegekosten von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 26,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen sind.
„Es ist gut und sinnvoll über die Interpretation der Entwicklungen in einen intensiven fachlichen Dialog zu treten, denn wir brauchen eine grundlegende Weiterentwicklung der Pflegefinanzierung“, unterstrich Scheller-Kreinsen. Dabei sei sicherzustellen, dass die Krankenhauspflege differenziert und sinnvoll berücksichtigt wird, gleichzeitig aber die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes gewährleistet bleibe. „Eine jährliche Steigerungsrate von über zehn Prozent, wie wir sie 2024 gesehen haben, ist schlicht nicht finanzierbar, so der WIdO-Chef weiter.
Der DPR hält es auch für nötig, das Pflegebudget weiterzuentwickeln, warnte aber vor „erheblichen Rückschritten“ bei einer Begrenzung oder Deckelung desselben sowie einer Rückkehr zur DRG-Finanzierung der Pflege. „Steigende Ausgaben allein sagen nichts über Fehlsteuerung aus“, sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler. „Sie zeigen vor allem, wie groß der Rückstand der Besetzung von Stellen im Pflegedienst der Krankenhäuser über Jahre war.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich heute ebenfalls gesprächsbereit, warnte aber „vor einer weiteren Eskalation der Debatte“. Das Pflegebudget in seiner jetzigen Form habe seine politischen Ziele erreicht. Seit der Herauslösung der Pflege aus den Fallpauschalen seien deutlich mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern beschäftigt. DKG-Chef Gaß kritisierte den Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), wonach klargestellt werden soll, dass das Geld aus dem Pflegebudget nicht für Tätigkeiten eingesetzt, die nicht der unmittelbaren Patientenversorgung dienen – etwa hauswirtschaftliche, logistische oder administrative Aufgaben – „Das ignoriert die Realität im Klinikalltag“, sagte Gaß. (tie/rbr)
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