CSU fordert Expertenkommission für Pflege

Am Donnerstag sollen die Verhandlungen zwischen Union und SPD starten. In den Sondierungsgesprächen haben die beiden Parteien sich darauf geeinigt, „eine große Pflegereform auf den Weg bringen“, ohne Details zu nennen. Holetschek schlug die Bildung einer Kommission zum Thema Pflege „mit vielen Praktikern“ vor, „um uns die Freiheit zu ermöglichen, in alle Richtungen offen zu denken“. Der Kommission sollten auch pflegende Angehörigen angehören, riet der CSU-Politiker. Wichtig sei im ersten Schritt jedoch die Stabilisierung der Pflegeversicherung durch die zumindest teilweise Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, die Vereinfachung der Budgets und weniger Bürokratie.

Der Paritätische Gesamtverband mahnt eine Reform der Pflege an. „Wir befinden uns in einer Pflege-Krise“, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Angesichts steigender Pflegekosten, wachsender Personalnot und einer zunehmenden Zahl von Pflegebedürftigen stehe das System vor massiven Herausforderungen. Nötig sei „eine langfristige Strategie mit einer klugen Kombination von Lösungen für die Probleme in der Pflege“.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Pflegeversicherung muss eine Pflegekasse wegen Zahlungsunfähigkeit Gelder aus dem Ausgleichsfonds in Anspruch nehmen. Betroffen ist laut Bericht der „Bild“-Zeitung die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit 500.000 Versicherten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bestätigte den Eingang des ersten Finanzhilfeantrags einer Pflegekasse. BAS-Chef Frank Plate sagte zu G+G, im System der sozialen Pflegeversicherung könne es faktisch zu keiner Zahlungsunfähigkeit einer einzelnen Pflegekasse kommen. „Genau dieses Szenario wird durch den Ausgleichsfonds (…) verhindert.“ Pflegebedürftige hätten daher keinen Anlass zur Sorge, dass Leistungen nicht weiter in vollem Umfang gewährt würden. Mit dem Thema Pflege will sich am Mittwoch auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) befassen. Das Gremium will zudem über die Krankenhausreform und den strittigen Transformationsfonds zum Klinikumbau beraten. (at)