DAK-Chef fordert Kapitalstock für Pflegeversicherung
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat einen Kapitalstock als zusätzliche Stütze für die Pflegeversicherung gefordert. „Wenn wir jetzt einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung aufbauen, können wir damit die Lücken in den kommenden Jahrzehnten schließen und im günstigsten Fall später sogar die Pflegeleistungen ausbauen“, sagte Storm der „Rheinischen Post“. Er forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, die Pflegereform über die Sommerpause grundlegend zu überarbeiten und die Weichen für die Teilkapitaldeckung zu stellen.
In der Pflege sei die Finanzkrise noch schärfer als bei der Rente, mahnte Storm. „Wenn wir nichts tun, werden wir bald alle zwei Jahre die Pflegeleistungen kürzen müssen.“ Die Teilkapitaldeckung könne das verhindern. Der Kassenchef appellierte, von der Rentenkommission zu lernen und auch in der sozialen Pflegeversicherung ein Vermögen nach Vorbild der Schweden-Rente zu schaffen. Zur Schweden-Rente käme dann ein Schweden-Pflegekapital hinzu, so Storm.
Die Rentenkommission hat in ihrem am Dienstag vorgestellten Bericht den Aufbau einer verpflichtenden kapitalgedeckten Rente nach schwedischem Vorbild vorgeschlagen. Empfohlen wird demnach ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierter zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozentpunkten mit schrittweiser Einführung. Der Start soll 2028 mit 0,5 Prozent erfolgen.
In Anlehnung daran schlägt Storm zur Finanzierung der Pflegeversicherung die Einführung eines Zuschlags vor, „der im Jahr 2028 mit 0,1 Prozent beginnt und schrittweise bis 2031 auf 0,4 Prozent anwächst. Dieser Beitrag wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen finanziert.“ Der Gesamtbeitrag zur Pflege steige damit zwar von 3,6 auf 4,0 Prozent, das sichere aber die Zukunftsfähigkeit.
Auf diese Weise kämen laut Storm jedes Jahr acht Milliarden Euro zum Pflege-Kapital hinzu. „Wir können dazu den bereits vorhandenen Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung nutzen, in dem 15 Milliarden Euro sind“, rechnete er weiter vor. „Wegen der Verzinsungseffekte kämen wir bereits Ende der 30er Jahre auf ein Pflege-Kapital von 100 Milliarden Euro.“
Im ersten Quartal 2026 verzeichnete die Pflegeversicherung laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ein Minus von 667 Millionen Euro, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen erhalten hatte. Für dieses Jahr rechnet der GKV-SV nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro.
Über die Details der Pflegereform wird seit Wochen gerungen. Die Koalition konnte sich aber bislang nicht auf eine Kabinettsvorlage verständigen. Wann sich die Ministerriege mit der Reform beschäftigen wird, ist unklar. (bhu)
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