GKV-Chef: Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte
In der sozialen Pflegeversicherung (SPV) drohen nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ein massives Eingreifen der Politik Milliardenlöcher. Zwar sei für das laufende Jahr ein Überschuss von rund 400 Millionen Euro zu erwarten, sagte Verbandschef Oliver Blatt heute auf G+G-Anfrage. Dem stehe jedoch ein Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro gegenüber. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro“, betonte er und warnte: „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.“
„Sofern die Politik das Ruder nicht herumreißt, werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr noch größer und nicht etwa kleiner“, sagte Blatt. Stand heute müsse im Jahr 2027 für die SPV mit einem erneuten Defizit in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro gerechnet werden. „Uns läuft die Zeit weg. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik endlich handelt“, mahnte der Vorstandsvorsitzende. Dem Verband zufolge hat die SPV mit einem Mini-Überschuss von zehn Millionen Euro im vergangenen Jahr gerade mal eine „schwarze Null“ geschrieben. Das sei aber nur möglich gewesen, weil sie ein Darlehen über 500 Millionen Euro erhalten habe. Einnahmen und Ausgaben lagen 2025 bei rund 73,8 Milliarden Euro. Für 2026 rechnen die Experten mit Ausgaben von 79 Milliarden Euro.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte im Juli vergangenen Jahres eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ eingesetzt, die kurz vor Weihnachten Ergebnisse vorlegte. Da die Vertreter von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor allem ein Sammelsurium von Möglichkeiten präsentiert, aber keine eindeutigen Aussagen für eine Reform getroffen hatten, war der Bericht auf breite Kritik gestoßen. Im Januar gab es daraufhin weitere Beratungen mit allen wichtigen Akteuren. Warken will nach eigenen Angaben im Laufe des Jahres einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, der die Felder „Versorgung und Finanzierung“ umfasst.
Für die kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung forderte Blatt die Rückzahlung der Coronaschulden, die der Bund bei der Pflegeversicherung hat. „Das wären 5,2 Milliarden Euro und eine echte Hilfe für dieses und nächstes Jahr“, sagte er. Zudem zahle die SPV die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müsse sie vom Bund bezahlt werden. Laut Blatt brächte das eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Dieses Geld steht richtigerweise der Pflegeversicherung zu und damit wäre kurzfristig eine finanzielle Brücke gebaut, um eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung solide zu planen und umzusetzen.“
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) forderte angesichts der neuen Zahlen Taten von der Politik. „Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden“, sagte Verbandschef Florian Reuther. In einem Sofortprogramm fordert die PKV, die Leistungen der SPV stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Zudem dürften die Ausgaben nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die private Vorsorge müsse gefördert werden.
Erklärtes Ziel der Politik sind stabile Beiträge. Zuletzt wurde der Beitragssatz zur SPV zum 1. Januar 2025 auf 3,6 Prozent angehoben. Für Kinderlose beträgt er 4,2 Prozent. (sev)
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